News Archiv: Zwangsversteigerungen 12/2009

  • 23.12.2009 Bauvertrag

    Bauunternehmer haftet für Mindestlohn

    (ip/pp) Hinsichtlich der Bürgenhaftung des Bauunternehmens zu Gunsten des Nachunternehmens gab es aktuell einen Entscheid des LAG Berlin-Brandenburgs. Die Klägerin nahm die Beklagte aus übergegangenem Recht als Bürgin für Ansprüche von Arbeitnehmern einer Nachunternehmerin der Beklagten auf Nettomindestlohn in Anspruch.??Die Beklagte hatte ihre... » Lesen

  • 18.12.2009 Drittzahlung

    Bei Insolvenzreife unentgeltlich

    (ip/pp) Die Klägerin war Verwalterin über das Vermögen einer GmbH (A. GmbH) im Insolvenzverfahren. Die A. GmbH gehört ebenso wie ihre Schwestergesellschaft, die T. GmbH. Sie gehörten zur selben Gruppe. Über das Vermögen der langfristig durchgehend zahlungsunfähigen T. GmbH wurde erst nach knapp 24 Monaten das Insolvenzverfahren eröffnet. Die... » Lesen

  • 11.12.2009 Verbraucherinsolvenzverfahren

    Umfang der Tätigkeit berücksichtigen

    (ip/pp) Inwieweit eine Pauschalvergütung für Mitglied des Gläubigerausschusses bei der Verbraucherinsolvenz möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Über das Vermögen der Schuldnerin war das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden - sie genoss Kostenstundung. Nach dem Bericht des Treuhänders... » Lesen

  • 08.12.2009 Anlageberatung

    Pressedurchsichtspflicht besteht

    (ip/pp) Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Kläger des Verfahrens machte aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen einer fehlerhaften... » Lesen

  • 07.12.2009 Vollstreckungserinnerung

    Pfändbares Arbeitseinkommen

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum pfändbaren Arbeitseinkommen zu rechnen sind. Die Gläubigerin betrieb gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilanerkenntnisurteil.... » Lesen

  • 04.12.2009 Bautenstandsbericht

    Keine Täuschung

    (ip/pp) Die Haftung gegenüber einer finanzierenden Bank bei falschem Bautenstandsbericht war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredits in Anspruch. Der Beklagte hatte mehrere Teilstücke eines... » Lesen

  • 01.12.2009 Vertragsstrafe

    Kein unwirksames Versprechen

    (ip/pp) Bezüglich des Themas „Vergleich und Vertragsstrafeversprechen“ hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Die Beklagten waren Vermieter einer von den Klägern angemieteten Doppelhaushälfte mit monatlicher Kaltmiete von 700,- Euro. In einem Vorprozess hatten die Parteien einen gerichtlichen Vergleich hinsichtlich noch ausstehender... » Lesen

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