News Archiv: Zwangsversteigerungen 01/2010

  • 28.01.2010 Schadenersatz

    Auch entgangenen Zinsgewinn ansetzen

    (ip/pp) Hinsichtlich des Umfangs des großen Schadenersatzes wegen einer mangelhaften Eigentumswohnung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe aktuell entschieden. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes. Die Kläger kauften eine Eigentumswohnung in Heidelberg. Von dem... » Lesen

  • 26.01.2010 Bürgschaft

    VOB/B steht entgegen

    (ip/pp) Inwieweit in einem Bauvertrag spätere Auftragserweiterungen auch von einer Bürgschaft umfasst werden, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin nahm die beklagte Bank als Bürgin auf Zahlung von Restwerklohn für Bauleistungen in Anspruch, mit denen sie über den ursprünglich vereinbarten... » Lesen

  • 25.01.2010 Miete

    Kein Rechtsstreit gegen Dritte

    (ip/pp) Über das Problem rückwärtsgerichteten Mieteinzug durch einen Zwangsverwalter entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine Eigentumswohnung, die die Beklagten im Wege der Zwangsversteigerung erworben hatten. Er klagt auf Herausgabe von Mieten, die die Beklagten bis zur Zuschlagserteilung... » Lesen

  • 20.01.2010 Mehrvertretungsgebühr

    Nicht verneinen

    (ip/pp) Hinsichtlich der Vergütung des Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren bei Wohnungseigentum entschied der Bundesgerichtshof aktuell. Die Parteien stritten über die Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr für die Vertretung mehrerer Personen im Vollstreckungsverfahren. Die Gläubiger waren Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage,... » Lesen

  • 18.01.2010 Wohnungseigentümergemeinschaft

    Abrechnung gegenüber einzelnem Wohnungseigentümer

    (ip/pp) Über das Thema der Teilrechtsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften für Heizkostenabrechnungen untereinander musste das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell entscheiden. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung rückständiger Heizkosten. Die Parteien waren benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften in einem... » Lesen

  • 13.01.2010 Prozesskostenhilfe

    Anwalt beiordnen?

    (ip/pp) Die Gläubigerin beabsichtigte, gegen den Schuldner aus einem vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung zu betreiben: Der Schuldner hatte sich zur Zahlung restlichen Arbeitslohns in Höhe von ca. 4.000,- Euro und zur Erteilung entsprechender Lohnabrechnungen verpflichtet. Sie beantragte, ihr für das... » Lesen

  • 11.01.2010 Pfändung

    Kein masseneutraler Sicherheitentausch

    (ip/pp) Hinsichtlich Pfändung hatte der Bundesgerichtshof jetzt über die Relevanz des Entstehungszeitpunktes einer Mietforderung zu entscheiden. Der Kläger war Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH. Sie war Eigentümerin eines Grundstücks, das zugunsten der beklagten Sparkasse mit einer Buchgrundschuld über... » Lesen

  • 08.01.2010 Vollstreckungstitel

    Unklare Bezeichnung auslegen

    (ip/pp) Hinsichtlich der Auslegung einer unklaren Bezeichnung im Vollstreckungstitel hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Schuldner betrieb als Einzelkaufmann eine ins Handelsregister eingetragen Firma „Rohrpost-Technik, Fernmelde- und Uhrenanlagen B. H.“. Im Geschäftsverkehr verwendet er unter anderem die Kurzbezeichnung „H.... » Lesen

  • 05.01.2010 Aufrechnung

    Leistungserbringung "in der Krise"

    (ip/pp) Hinsichtlich einer Aufrechnung durch den Auftraggeber bei Leistungserbringung des später insolventen Auftragnehmers „in der Krise“ hatte das Oberlandesgerichts München jetzt zu befinden. Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Elektroanlagen GmbH, über die nach Insolvenzantrag der AOK das Insolvenzverfahren eröffnet... » Lesen

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