News Archiv: Zwangsversteigerungen 02/2010

  • 25.02.2010 Bürgschaft

    Eine neue Schuld entsteht

    (ip/pp) Inwieweit ein Darlehen - von der Hauptforderung unabhängig - eine Bürgschaft ersetzen kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle aktuell zu beurteilen. Der Kläger war der Testamentsvollstrecker des im Verlauf des Prozesses verstorbenen Erblassers, eines Rechtsanwalts, der die Beklagte auf Rückerstattung eines seiner Meinung nach zu... » Lesen

  • 25.02.2010 Kündigung

    Vertragsaufhebung automatisch

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ging es um formale Anforderungen an Kündigungsandrohungen. Die Insolvenzschuldnerin hatte der Beklagten eine Nachfrist zur Erbringung von Sicherheiten eröffnet und dabei wie folgt erklärt: „Nach Ablauf dieser Frist verweisen wir heute schon rein vorsorglich auf die dann... » Lesen

  • 19.02.2010 Nacherfüllung

    Erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    (ip/pp) Ob der Nacherfüllungsanspruch eines Bauträgers mit Insolvenz erlischt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger des betreffenden Verfahrens nahm die beklagte Bank aus einer nach § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) übernommenen Bürgschaft in Anspruch. Die Hauptschuldnerin, eine KG, hatte... » Lesen

  • 17.02.2010 Verpfändung

    Zeitpunkt des Entstehens maßgeblich

    (ip/pp) Hinsichtlich verpfändeter Gewinnforderungen im Insolvenzverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Beklagte war Verwalter in einem auf Eigenantrag über das Vermögen eines Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren. Dieser war zu 25 % an einer GbR beteiligt, die aus dem Sondereigentum über ein Ladengebäude... » Lesen

  • 16.02.2010 Anwaltskosten

    Nicht als "notwendig" festsetzungsfähig

    (ip/pp) Ob Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung immer als notwendige Kosten gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig sind, war Gegenstand eines aktuellen Entscheids des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Gläubiger des betreffenden Falls hatte wegen einer Forderung von insgesamt ca. 80.000,- Euro einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen die... » Lesen

  • 12.02.2010 Schönheitsreparatur

    Was sind Schönheitsreparaturmaßnahmen?

    (ip/pp) Hinsichtlich der mietvertraglichen Erweiterung der Renovierungspflicht auf Parketterneuerung und Außenanstriche hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Beklagten waren seit mehreren Jahrzehnten aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Kläger geschlossenen Mietvertrages Mieter einer Wohnung der Kläger. § 4 Nr. 9 des... » Lesen

  • 11.02.2010 Insolvenzeröffnung

    Einwendungen nicht berücksichtigen

    (ip/pp) Um das Thema der Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Gläubiger des betreffenden Falls erwarb im Wege der Abtretung eine gegen den Schuldner gerichtete, auf einer notariellen Urkunde beruhende Darlehensforderung über noch ca. 104.000,- Euro zuzüglich... » Lesen

  • 09.02.2010 Sicherheit

    Risiko trägt allein der Haftpflichtversicherer

    ip/pp) Um den eigentlichen Zweck einer hinterlegten Sicherheit ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Freigabe eines zur Abwendung der von der Klägerin betriebenen Sicherungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil. Es ging um einen von der... » Lesen

  • 03.02.2010 Obdachlosigkeit

    Wann Wiedereinweisung ?

    (ip/pp) Um die befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei psychischer Erkrankung ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen. Der 1967 geborene Antragsteller war Mieter einer Wohnung im Haus der Beigeladenen. In diesem Haus wohnt auch die... » Lesen

  • 02.02.2010 Auflassungsvormerkung

    Das Rechtsgeschäft vornehmen

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die rechtlichen Grenzen der Auflassungsvormerkung. Die Klägerin des betreffenden Verfahrens verfügte über einen Zahlungstitel gegen den Schuldner. Er hatte seine Liegenschaften (Eigentumswohnung und Gartenland) an seinen späteren Schwiegersohn verkauft, den Beklagten.... » Lesen

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