News Archiv: Zwangsversteigerungen 05/2010

  • 28.05.2010 Lebensversicherung

    Leistung bei Unkenntnis über Insolvenzeröffnung

    (ip/RVR) Über die Verpflichtung eines Unternehmens die Insolvenzeröffnung im Internet abzufragen, hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin ist Treuhänderin des am 18.01.205 über das Vermögen des Schuldners eröffneten vereinfachten Insolvenzverfahrens. Der Schuldner kündigte während des Verfahrens eine 1995 bei der... » Lesen

  • 27.05.2010 Insolvenzgrund

    Verteidigung des Schuldners gegen Insolvenzantrag

    (ip/RVR) Der BGH hatte aktuell über die Verteidigung des Schuldners gegen den Insolvenzantrag zu entscheiden. Die Gläubigerin stellte am 7. März 2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. In der schriftlichen Anhörung zu diesem Antrag wies das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Möglichkeit hin, binnen... » Lesen

  • 21.05.2010 Hausgeldrückstand

    Duldungsanspruch wegen Hausgeldrückständen bei...

    (ip/RVR) Über rückständige Hausgeldzahlungen eines insolventen Wohnungseigentümers hatte das Amtsgericht Koblenz zu entscheiden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Klägerin klagt gegen den Insolvenzverwalter der insolventen Schuldnerin auf Zahlung rückständiger Hausgelder für zwei Wohnungen. Die Klägerin fordert die mit Beschluss vom... » Lesen

  • 11.05.2010 Haftung

    Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter

    (ip/RVR) Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte die Frage der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Zwangsverwalter bei pflichtwidrigem Handeln zu entscheiden. Im Ergebnis stellte es wie folgt fest: 1. Die Vorschrift des § 154 ZVG begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Verwalter und Verfahrensbeteiligten,... » Lesen

  • 07.05.2010 Absonderungsrecht

    Freihändige Erbbaurechtsverwertung in der Insolvenz

    (ip/RVR) Der BGH hat in einem Urteil vom 11. März 2010 erneut entschieden, dass im Falle der freihändigen Verwertung eines Erbbaurechts der Grundstückseigentümer wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern kein Absonderungsrecht an dem Erlös erwirbt, wenn die Belastungen nach der Veräußerung fortbestehen. Diesen Anspruch hatte die Stadt als... » Lesen

  • 06.05.2010 Verbrauchsunabhängige Nebenkosten

    Haftung des Schuldners bei Zwangsverwaltung

    (ip/RVR) Über die Haftung des Schuldners, welchem nach § 149 Abs. 1 ZVG die unentbehrlichen Räume zur Eigennutzung überlassen wurden, für verbrauchsunabhängige Nebenkosten hatte das Amtsgericht Schorndorf zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall verklagte der Zwangsverwalter die Schuldnerin auf Zahlung der von ihm verauslagten Beträge für die... » Lesen

  • 04.05.2010 Auskunftsanspruch

    Klageweise Geltendmachung gegenüber dem...

    (ip/RVR) Über die Voraussetzungen der durch den Gläubiger klageweisen Geltendmachung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs gegenüber dem Zwangsverwalter hatte das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden. Der Kläger verfolgt mittels Stufenklage gegen den Zwangsverwalter als Beklagter zu 1 Auskunft sowie Abrechnung bezüglich... » Lesen

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