-
29.07.2010 Forderungsfeststellung
Zulässigkeit der Prozessaufnahme durch Klageänderung
(ip/RVR) Zur Frage, ob die Identität der Streitgegenstände Voraussetzung für die Aufnahme eines Rechtsstreits gemäß § 180 Abs. 2 InsO ist, oder ob der Rechtsstreit nach der genannten Norm aufgenommen werden darf, wenn die Identität der Streitgegenstände durch eine Klageänderung hergestellt werden kann, äußerte sich das OLG Brandenburg in einem... » Lesen
-
27.07.2010 Wohnungseigentumsfreigabe
Freigabefolgen bei insolventem Wohnungseigentümer
(ip/RVR) Gibt der Insolvenzverwalter im Verfahren Wohnungseigentum frei sind die danach fällig werdenden Hausgelder Masseschulden. So entschied das Amtsgericht Mannheim in einem Urteil unter dem 04.06.2010. Die Beklagte ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Mai letzten Jahres wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren... » Lesen
-
22.07.2010 Unterwerfungserklärung
Wirkung für den Zessionar der Grundschuld
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 30.03.2010 (BGH XI ZR 200/09) mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kreditkäufer aus der Grundschuldbestellungsurkunde eine Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz einleiten kann. Nach Auffassung des BGH kann nicht jeder künftige Inhaber der Grundschuld... » Lesen
-
19.07.2010 Teilungsversteigerung
Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld
(ip/RVR) Ein Urteil des LG München I vom 11.12.2009 zeigt wieder einmal, wie schwer sich die Rechtspraxis und die Rechtsprechung mit bestehenbleibenden Grundschulden tun. Diese treten meistens in einer Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft) auf. So war auch in diesem Falle in einer Teilungsversteigerung... » Lesen
-
15.07.2010 Gesamtgläubigerschaft
Eigentumserwerb durch Gesamtgläubiger einer...
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird. Der BGH stellte fest, dass der von der Klägerin einig geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen... » Lesen
-
14.07.2010 Restschuldbefreiung
Kostenstundung und Sperrfrist für...
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 11. Mai diesen Jahres zu Fragen der Verfahrenskostenstundung und der Sperrfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach vorzeitig erteilter Restschuldbefreiung geäußert. In dem Verbraucherinsolvenzverfahren der Schuldnerin wurde im September 2006 vorzeitig Restschuldbefreiung erteilt, nachdem... » Lesen
-
09.07.2010 Weiterbildung
Informationsveranstaltungen zum Thema...
Im Rahmen der „Woche der Justiz“ (www.woche-der-justiz.de) finden in folgenden baden-württembergischen Amtsgerichten Vorträge zum Thema „Zwangsversteigerung“ statt: 12.07.10 / 09.00h: Amtsgericht Ulm 12.07.10 / 11.00h: Amtsgericht Baden-Baden 12.07.10 / 14.00h: Amtsgericht Ravensburg 13.07.10 / 15.30h: Amtsgericht Villingen-Schwenningen 14... » Lesen
-
09.07.2010 Absonderungsrecht
Informationspflicht des Insolvenzverwalters bei...
(ip/RVR) Veräußert der Insolvenzverwalter einen Gegenstand nach § 166 Abs. 1 InsO, an dem ein Absonderungsrecht besteht, so bedarf es regelmäßig keiner zweiten Mitteilung der Veräußerungsabsicht (vergleiche § 168 Abs. 1 InsO) an den aussonderungsberechtigten Gläubiger, wenn dieser Gläubiger zwar nach § 168 Abs. 3 Satz 1 InsO den Gegenstand... » Lesen
-
07.07.2010 Insolvenzanfechtung
Zahlung unter Skontoabzug nicht anfechtbar
(ip/RVR) Der Insolvenzrechtssenat des Bundesgerichtshofs hatte kürzlich über die Anfechtbarkeit einer Zahlung unter Skontoabzug zu befinden. Mit Beschluss vom 06.05.2010 entschied er, eine dadurch bewirkte Deckung sei regelmäßig nicht inkongruent im Sinne von § 131 InsO und damit nicht anfechtbar. Kurz vor Verfahrenseröffnung zahlte die... » Lesen
-
05.07.2010 Abfindung
Begriff der "Bezüge aus Dienstverhältnis"
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Abfindung unter den Begriff der „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ fällt. Vorliegend sind der Klägerin als Darlehensgeberin von 22.397,22 EUR und 7.977,30 EUR als Sicherheit 2003 und 2004 vom Schuldner abgetreten „den der Pfändung unterworfene Teil aller seiner gegenwärtigen und... » Lesen
