News Archiv: Zwangsversteigerungen 08/2010

  • 31.08.2010 Aktenverwahrungspflicht

    Aktenverwahrung durch Amtsnachfolger des Notars

    (ip/RVR) Über die Aktenverwahrungspflicht des Amtsnachfolgers eines Notars entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts wurde dem Antragstellenden Notar im Bezirk des Antragsgegners im Januar 2000 die Verwahrung der Urkunden, Akten und Bücher der Amtsvorgänger und dem Notariatsverwalter... » Lesen

  • 24.08.2010 Vollstreckungsschutzantrag

    Zum Schutzantrag nach rechtskräftigem Zuschlag

    (ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht führte über die Unzulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags nach Zuschlagserteilung auch bei möglicher durch die Zwangsversteigerung bedingter Lebensgefährdung des Schuldners, aus. Vorliegend sind die Beschwerdeführer im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhauses. In... » Lesen

  • 13.08.2010 Mitteilungspflichten

    Begriff des Wohnsitzes während Wohlverhaltensphase

    (ip/RVR) Der Schuldner ist während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensperiode dazu verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich anzuzeigen und zwar auch dann, wenn er innerhalb der Wohnsitzgemeinde umzieht. Verlangt der Treuhänder Auskünfte vom Schuldner und unterbleiben diese, kann sich... » Lesen

  • 11.08.2010 Auskunftspflichten

    Keine Restschuldbefreiung bei verschwiegenen...

    (ip/RVR) Soweit Umstände für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und diese nicht deutlich zu Tage treten, ist der Schuldner verpflichtet, über diese von sich aus ohne Nachfrage Auskunft zu erteilen. Zu solchen Umständen gehören auch Tatsachen, die eine Insolvenzanfechtung begründen können. Dies entschied der Bundesgerichthof in... » Lesen

  • 09.08.2010 Zwangsverwalter

    Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung

    (ip/RVR) Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil unter anderem wesentliche Aussagen darüber getroffen, ob der Zwangsverwalter zur Rechnungslegung gegenüber dem Gläubiger und dem Schuldner des Verfahrens verpflichtet ist. Von Ausnahmen abgesehen, wurde dies verneint, denn bereits die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Rechnungsregelung... » Lesen

  • 04.08.2010 Insolvenzanfechtung

    Anwendbarkeit der Saldotheorie bei...

    (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Anfechtung von Auszahlungen einer mit einem sogenannten „Schneeballsystem“ arbeitenden Insolvenzschuldnerin an einen Anleger zu befassen (siehe Entscheidung BGHZ 179, 137). Die Einlagezahlung des Anfechtungsgegners sei nicht mit dem aus der anfechtbaren Auszahlung von... » Lesen

  • 03.08.2010 Gewerbeuntersagung

    Unzulässigkeit einer Gewerbeuntersagung im...

    (ip/RVR) Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO hinsichtlich des zu Beginn des Konkurses ausgeübten Gewerbes nicht ergehen. Hat der Insolvenzverwalter die Fortsetzung des Gewerbes nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben, kann eine Gewerbeuntersagung jedenfalls nicht auf diejenigen... » Lesen

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