News Archiv: Zwangsversteigerungen 10/2010

  • 26.10.2010 Urkundenvollstreckung

    Zu Vollstreckungseinschränkungen bei...

    (ip/RVR) Soll nach den Erklärungen des Schuldners in der Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Vollstreckungsunterwerfung die Grundschuld nur unter Bedingungen verwertbar sein, welche nicht mit öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden nachgewiesen werden können (vgl. § 726 Abs. 1 ZPO), so bestehe keine Vermutung für eine... » Lesen

  • 22.10.2010 Rückübertragungsanspruch

    Zum Rückübertragungsanspruch eines insolventen...

    (ip/RVR) Der Verzicht auf einen vertraglich vereinbarten und durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks scheitert für den Insolvenzschuldner auch dann an §§ 80, 81 InsO, wenn die vorausgegangene Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf familiäre Verbundenheit stattgefunden hat. So der Leitsatz einer... » Lesen

  • 14.10.2010 Verfahrensaufhebung

    Zu Insolvenzverfahrensaufhebung und...

    (ip/RVR) Mit einem Beschluss vom 15. Juli äußerte sich der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu mehreren Fragen bezüglich der Wirksamkeit der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, sowie zur Unzulässigkeit einer Nachtragsverteilung für den Fall, dass der Schuldner glaubhaft machen kann, das Verfahren sei nicht aufzuheben, sondern wegen... » Lesen

  • 11.10.2010 Restschuldbefreiung

    Treuhänder darf Gläubigern Versagungsgründe...

    (ip/RVR) Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli diesen Jahres war die Frage, ob der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase die Gläubiger von Umständen unterrichten darf, welche eine Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen können, auch wenn er hiermit nicht gemäß § 292 Abs. 2 InsO betraut war. In der... » Lesen

  • 07.10.2010 Insolvenzanfechtung

    Anfechtungsrechtliche Vermutungen bei...

    (ip/RVR) Beruht der Anfechtungsanspruch auf einem güterrechtlichen Vertrag mit einer nahestehenden Person, so wird im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des anderen Teils hiervon ebenfalls widerleglich vermutet. So entschied der Bundesgerichtshof am 1.... » Lesen

  • 05.10.2010 Versagungsantragrücknahme

    Anforderungen und Wirkungen der...

    (ip/RVR) Zu einigen Fragen bezüglich den Anforderungen und Wirkungen der Rücknahme des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung äußerte sich jüngst der Insolvenzrechtssenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss unter dem 15.07.2010. Dem Gemeinschuldner wurde auf Antrag einer Gläubigerin im Schlusstermin im April 2009 die... » Lesen

  • 01.10.2010 Zwangsverwalterbestellung

    Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung

    (ip/RVR) Ein Jurist war von einem Amtsgericht für die Zeitdauer von ca. 1 ¼ Jahren in einer Reihe von Verfahren zum Zwangsverwalter bestellt worden. Von Januar 2002 bis Ende 2008 wurde er jedoch nur noch einmal bei der Auswahl berücksichtigt. Vorangegangen war eine später aufgehobene Verurteilung wegen versuchter Erpressung. Nachdem die... » Lesen

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