News Archiv: Zwangsversteigerungen 11/2010

  • 29.11.2010 Teilungsverfahren

    Inhaberschaft des Wertersatzanspruchs nach § 92...

    (ip/RVR) Tritt nach Versteigerung eines Erbbaurechts der Fall des § 92 Abs. 1 ZVG dergestalt ein, dass an die Stelle einer Erbbauzinsreallast ein Wertersatzanspruch tritt, so soll dieser Anspruch dem Zwangsverwalter des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zustehen – nicht aber dem Eigentümer persönlich (Erbbaurechtsgeber) bzw. dem... » Lesen

  • 25.11.2010 Klauselumschreibung

    Rechtliche Einordnung von Ersteher und...

    (ip/RVR) Nach einem Beschluss des OLG Celle von Anfang September 2010 ist der Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks nicht Rechtsnachfolger eines früheren Zwangsverwalters desselben Grundstücks, der Zuschlagsbeschluss kann ihm aber als Titel gegen einen besitzenden Dritten dienen, soweit dieser nicht nach § 986 BGB zum Besitz... » Lesen

  • 22.11.2010 Einstweilige Einstellung

    Kein erneutes Antragsrecht der Schuldner

    (ip/RVR) Das Landgericht Münster hatte kürzlich über die Möglichkeit eines erneuten Antragsrechts der Schuldner gem. §§ 30a, 30b ZVG für den Fall zu entscheiden, wenn ein auf Bewilligung des Gläubigers gem. § 30 ZVG eingestelltes Verfahren auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt wird. Wegen eines dinglichen Anspruchs ordnete das Amtsgericht... » Lesen

  • 09.11.2010 Zwangsversteigerungsvermerk

    Umfang und Schutzzweck der notariellen...

    (ip/RVR) Die im Dezember 2003 gegründete O.GmbH bezweckte, den von ihr erworbenen Grundbesitz zu sanieren, in Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilen und entsprechend zu veräußern. Von der P.AG, einer ihrer Gründungsgesellschafterinnen, erhielt sie ein Darlehen, zu dessen Sicherung eine erstrangige Grundschuld an diesem Objekt bestellt und im... » Lesen

  • 04.11.2010 Haftungsumfang Zwangsverwalter

    Zahlung von Fernwärmerechnungen durch Eigentümer

    (ip/RVR) Ein Fernwärmelieferant hatte die Eigentümerin wegen Lieferungen verklagt, die vor der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung über das Grundstück erfolgt und auch in Rechnung gestellt worden waren. Die Beklagte hat geltend gemacht, die Fälligkeit dieser Rechnungen sei erst nach der Beschlagnahme eingetreten. Demzufolge hafte der... » Lesen

  • 02.11.2010 Wohlverhaltensphase

    Restschuldbefreiung nach Straftat in...

    (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat hat entschieden: Die Begehung einer Straftat und die daran anschließende Strafhaft in der Wohlverhaltensperiode sind weder geeignet, dem Insolvenzschuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung von vornherein zu versagen noch entbinden sie von der Pflicht der Gläubiger, einen Obliegenheitsverstoß und die... » Lesen

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