News Archiv: Zwangsversteigerungen 12/2010

  • 27.12.2010 Ausländischer Schiedsspruch

    Zulässigkeit der Aufrechnung im...

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage über die Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs und über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage. Am 20. Juni 2005 schloss die Antragstellerin als Verkäuferin mit der... » Lesen

  • 22.12.2010 Zustellungen

    Wirksamkeit von Zustellungen an Assessor

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die Wirksamkeit von Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) verstoßenden Bevollmächtigten. Das Vollstreckungsgericht ordnete die Zwangsversteigerung der im Rubrum näher bezeichneten Grundstücke der Schuldnerin an. Die Vollstreckungstitel sind dem... » Lesen

  • 20.12.2010 Insolvenzantrag

    Nachrangiger Gläubiger ohne Befriedigungsaussicht...

    Eine Antragsberechtigung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 14 Abs. 1 InsO bestehe für einen nachrangigen Gläubiger auch dann, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag hinge generell nicht von einer Befriedigungsmöglichkeit ab. Dies entschied der... » Lesen

  • 16.12.2010 Ersatzzustellung

    Anforderungen an Gemeinschaftsbriefkasten...

    (ip/RVR) Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt ist eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO auch durch Einlegung des Schriftstücks in einen Gemeinschaftsbriefkasten mehrerer Mietparteien möglich, wenn dieser eine eindeutige Zuordnung zum Adressaten ermöglicht, der Adressat typischerweise auf diesem Wege seine Post erhält und der Kreis... » Lesen

  • 10.12.2010 Insolvenzanfechtung

    Zu Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft

    (ip/RVR) Nach einem Urteil des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2010 ist von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO auch dann auszugehen, wenn dritte Gläubiger vor der anfechtbaren Rechtshandlung in Form einer Banküberweisung faktisch kaum auf das schuldnerische Konto zugreifen können. Weiter läge kein... » Lesen

  • 07.12.2010 Bestehenbleibende Grundschuld

    Umfang der Haftung des Erstehers

    (ip/RVR) In einer Teilungsversteigerung waren Grundschulden mit einem Gesamtnominalbetrag von 5.317.435,56 €, welche mit 18 % zu verzinsen waren, bestehen geblieben. Dieser Betrag war von der Ersteherin nach Aufforderung durch die als Gläubigerin eingetragene Bank knapp drei Monate nach der Erteilung des Zuschlags gezahlt worden. Streit... » Lesen

  • 02.12.2010 Wiederversteigerung

    Verzugszinsen auf die übertragene Forderung?

    (ip/RVR) Wenn der Ersteher in einer Zwangsversteigerung seine Zahlungspflicht im Erlösverteilungstermin nicht erfüllt, wird die gegen ihn bestehende Forderung an die Berechtigten aus dem Teilungsplan übertragen. Bereits vom Tage des Zuschlags an hat der Ersteher das Meistgebot mit dem gesetzlichen Zinssatz von 4 % zu verzinsen. Das... » Lesen

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