News Archiv: Zwangsversteigerungen 02/2011

  • 23.02.2011 Insolvenzvermerk

    Keine rechtliche Prüfung durch Grundbuchamt

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Dresden entschied Mitte 2010, dass das Grundbuchamt weder im Falle der Eintragung noch der Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch deren kollisions- und insolvenzrechtliche Voraussetzungen zu prüfen hat, so im Ausland das Insolvenzverfahren eröffnet ist und ein ordnungsgemäßes Ersuchen des eingeschalteten... » Lesen

  • 18.02.2011 Zwangsverwaltung

    Keine Verfahrensaufhebung bei abgelehntem...

    (ip/RVR) Gemäß einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24.08.2010 ist ein Zwangs-verwaltungsverfahren nicht deshalb aufzuheben, weil der Verwalter einen Interessenten als Mieter des zwangsverwalteten Objekts ablehnt, solange sich diese Entscheidung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Zwangsverwaltung bewegt. Aus einer... » Lesen

  • 16.02.2011 Zwangsvollstreckung

    Vollstreckungsschutz bei Leistungen nach SGB II

    (ip/RVR) Betreibt der Gläubiger die Vollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung soll er auch nicht kleinere Teilbeträge aus den Regelsätzen des § 28 SGB XII pfänden können. So entschied der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem Beschluss von Ende November vergangenen Jahres. Die Gläubigerin... » Lesen

  • 14.02.2011 Einzugsermächtigungsverfahren

    Zur konkludenten Genehmigung von...

    (ip/RVR) Zur Frage, unter welchen Umständen durch schlüssiges Verhalten des Schuldners Buchungen im Einzugsermächtigungsverfahren genehmigt werden, äußerte sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 26.10.2010. Der Kläger begehrte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin von der beklagten Bank Auszahlungen von... » Lesen

  • 10.02.2011 Grundbuchbeschwerde - Unanfechtbarkeit von

    Aufklärungsverfügungen des Grundbuchamts

    (ip/RVR) Die Beteiligte ist Inhaberin zweier gerichtlicher Titel, mit denen sie die Zwangsvollstreckung betreibt. Sie hat beim Grundbuchamt die Eintragung einer Zwangshypothek in das Wohnungsgrundbuch des Schuldners mit Hauptforderung, festgesetzte Kosten, Gebühr für Grundbuchauszüge sowie Zinsen 'seit dem 13.2.2010' beantragt. Das... » Lesen

  • 07.02.2011 Hausgeldforderung

    Keine Eintragung einer bedingten Zwangshypothek

    (ip/RVR) Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart scheitere die Eintragung einer bedingten Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldansprüche, für welche ein Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in Frage kommt, an dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Umgekehrt stehe einer unbedingten Zwangshypothek nicht das Verbot der... » Lesen

  • 02.02.2011 Forderungspfändung

    Anspruch aus Firmendirektversicherung pfändbar

    (ip/RVR) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG soll nach Dafürhalten des Bundesgerichtshofes schon vor Eintritt des Versicherungsfalles als zukünftige Forderung pfändbar sein. In casu betrieb der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen... » Lesen

Archiv

AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | Über uns