News Archiv: Zwangsversteigerungen 07/2011

  • 28.07.2011 Hinterlegung

    Sicherheitsleistung zur Abwendung der...

    (ip/RVR) Das LG Mosbach hatte über eine Beschwerde gegen die Ankündigung Herausgabe eines zur Abwendung der Vollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten ausländischen Urteil hinterlegten Geldbetrags zu entscheiden. Die Entscheidung erging vor dem Hintergrund eines Antrags der Gläubigerin auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen... » Lesen

  • 26.07.2011 Gesellschaftsvertretung

    Auswirkungen der Insolvenz eines Gesellschafters

    (ip/RVR) Das Kammergericht Berlin stellte klar, dass die Insolvenz eines Gesellschafters zwar Auswirkungen auf die Vertretung der GbR zeitigen kann, jedoch nicht auf die Verfügungsbefugnis der Gesellschaft über ein Grundstück, als deren Eigentümerin die Gesellschaft eingetragen ist. Über das Vermögen eines von vier Gesellschaftern einer GbR... » Lesen

  • 22.07.2011 Restschuldbefreiung

    Zur Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung

    (ip/RVR) Verletzt der Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren seine Obliegenheiten, so sei auch dann von einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auszugehen, wenn nur Massegläubiger in Gestalt der Staatskasse bezüglich der Verfahrenskosten benachteiligt werden. So der BGH in seinem Beschluss vom 14.04.2011. Der Schuldner verletzte... » Lesen

  • 19.07.2011 Fälligkeit der Grundschuld

    Ausdrücklicher Verzicht auf Nachweis der Fälligkeit

    (ip/RVR) Die Vollstreckungsklausel zu einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde kann sofort erteilt werden, wenn der die Grundschuld bestellende Eigentümer und Schuldner auf den Nachweis der Fälligkeit ausdrücklich verzichtet. Das LG Essen hatte über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsvollstreckung (Titel,... » Lesen

  • 15.07.2011 Zwangsvollstreckung in Nießbrauchsrecht

    Tatsächliche Sachherrschaft des Schuldners

    (ip/RVR) Der 7.Senat des BGH hatte über die Rechtmäßigkeit zweier Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und der auf ihnen beruhenden Verwaltungsanordnung zu entscheiden. Mit den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen wurde der für die Schuldner als Gesamtberechtigte nach § 328 BGB im Grundbuch eingetragene Nießbrauch an dem im Eigentum der... » Lesen

  • 13.07.2011 Titulierte Hausgeldansprüche

    Vorrecht nach § 10 Abs.1 Nr.2 ZVG

    Der Antragsgegner ist Mitglied der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese hat gegen ihn ein Versäumnisurteil erwirkt, durch das Hausgeldansprüche tituliert worden sind. Die Antragstellerin beantragte unter Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Versäumnisurteils 'auf dem Grundstück des Schuldners ... gemäß §§ 866, 867... » Lesen

  • 11.07.2011 Aussonderungsrecht

    Restguthaben auf zweckwidrig verwalteten...

    (ip/RVR) Ein Aussonderungsrecht an noch vorhandenen Restguthaben auf einem Treuhandkonto soll nach Meinung des BGH für den Treugeber dann nicht mehr bestehen, wenn der insolvente Treuhänder die eingezahlten Fremdgelder wie eigenes Vermögen behandelt hatte. Die spätere Insolvenzschuldnerin bot Beteiligungen an einem Einlagenpool an, welche... » Lesen

  • 06.07.2011 Wertloses Pfändungsobjekt

    Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit

    (ip/RVR) In einem seiner Beschlüsse aus dem Jahre 2010 befasste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) mit der Frage danach, welche Auswirkungen das Wertloswerden eines Pfändungsgegenstandes (hier: eine Lebensversicherung als Pfändungsgegenstand) auf die nach § 25 Abs. 1 Nr.1 RVG im Vollstreckungsverfahren entstandenen Gebühren... » Lesen

  • 05.07.2011 Pfändungspfandrecht

    Unwirksam während Dauer des Insolvenzverfahrens

    (ip/RVR) Erfolgt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Pfändung von fortlaufenden Bezügen, so soll die Unwirksamkeit des Pfändungspfandrechts nur solange andauern, wie es die Zwecke des Verfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung rechtfertigen. Dies entschied der IX. Zivilsenat des BGH in seinem Beschluss vom 24.03.2011. Die... » Lesen

  • 01.07.2011 Pfändungsfreibetrag

    Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung

    (ip/RVR) In einem seiner aktuellen Beschlüsse befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Vorschrift des § 850f Zivilprozessordnung (ZPO), die Änderung des unpfändbaren Betrages regelt. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Versäumnisurteil des Amtsgerichts N. vom 4. Januar 2008 wegen Hauptforderung,... » Lesen

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