News Archiv: Zwangsversteigerungen 05/2012

  • 29.05.2012 Forderungsanmeldung

    Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises

    (ip/RVR) Mit Beschluss vom 26.10.2011 gab das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Grundschuldgläubigers statt und äußerte sich in der Entscheidung zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf das Erfordernis der Anmeldung nach § 9 Nr. 2 ZVG für den Fall, dass nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente Anmeldung... » Lesen

  • 22.05.2012 Amtshilfe

    Kostensparende Ermittlung von Altlasten

    (ip/RVR) Das Amtsgericht Duisburg hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob das Vollstreckungsgericht berechtigt ist, im Wege der Amtshilfe bei der zuständigen Bodenschutzbehörde Auskünfte über die dort vorliegenden Informationen zur Beschaffung des Bodens und dessen Belastung mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen einzuholen. In... » Lesen

  • 14.05.2012 Teilungserklärung

    Zustimmung der Grundpfandgläubiger nicht...

    (ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Daran habe auch der neue § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nichts geändert. So der BGH in seinem Beschluss vom 09.02.2012. Der Antragsteller begehrte die Teilung... » Lesen

  • 07.05.2012 Betriebsübergang

    "Durch Rechtsgeschäft" trotz Zwangsverwaltung

    (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB „durch Rechtsgeschäft“ auch dann vor, wenn der Zwangsverwalter den Grundstücksbetrieb auf Grund gerichtlicher Genehmigung fortführt. Die Klägerin beantragte festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den Zwangsverwalter übergegangen sei, da die... » Lesen

  • 02.05.2012 Pfändungsbeschluss

    Vollstreckung einer titulierten Forderung

    (ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem mit der Schuldnerin geschlossenen Prozessvergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin dazu, der Gläubigerin von dieser zu bezeichnende Unterlagen spätestens bis zum 1. Oktober 2008 zur Verfügung zu stellen; darüber... » Lesen

Archiv