News Archiv: Zwangsversteigerungen 06/2012

  • 28.06.2012 Verteilungsabwehrklage

    Befugnis während des Restschuldbefreiungsverfahrens

    (IP/RVR) „Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden sind, gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger im Klagewege geltend zu machen (Verteilungsabwehrklage). Führt die... » Lesen

  • 25.06.2012 Herausgabevollstreckung

    Ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

    (IP/RVR) „Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzverwalter betreibt.“ So der Leitsatz des Beschlusses des BGH vom 26.04.2012. In dem zugrundeliegenden Fall hat der Insolvenzverwalter beabsichtigt, das... » Lesen

  • 19.06.2012 Eintragungsersuchen

    Grundbuchberichtigung nach Zuschlag

    (IP/RVR) Das OLG Hamm hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: X ist im Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt worden. Da die Unbedenklichkeitsentscheidung des Finanzamts nicht vorlag, hat das Vollstreckungsgericht das Grundbuchamt nicht um Eintragung des X als Eigentümer ersucht. X hat daher selbst seine Eintragung... » Lesen

  • 11.06.2012 Briefgrundschuld

    Neubeantragung eines Briefes nach Kraftloserklärung

    (IP/RVR) „Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit Erlass der Pfändungsverfügung nach § 310 AO auf den Pfändungsgläubiger über. Einer zusätzlichen Pfändung dieses Rechts bedarf es nicht.“ Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zu... » Lesen

  • 01.06.2012 Sicherungshypothek

    Löschung im Grundbuch trotz Wiederauflebemöglichkeit

    (IP/RVR) Wird eine Sicherungshypothek wegen der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam, so kann nach Rechtsprechung des OLG München der Insolvenzverwalter deren Löschung im Grundbuch verlangen, auch wenn die Hypothek wieder aufleben kann. Das OLG setzt sich damit in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Beschluss vom... » Lesen

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