News Archiv: Zwangsversteigerungen 07/2012

  • 27.07.2012 Herrenloses Grundstück

    Keine Eigentümerzustimmung bei Löschung einer...

    (IP/RVR) „Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers.“ So der Leitsatz des BGH-Beschlusses vom 10.05.2012. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren zugunsten der beteiligten Gläubigerin sechs... » Lesen

  • 25.07.2012 Vollstreckungsverbot

    Keine eV nach Insolvenzveröffnung

    (IP/RVR) Der BGH hat klargestellt, dass sich das in § 89 InsO normierte Vollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung erstreckt. Diese Frage war bislang in Rechtsprechung und Schrifttum sehr umstritten. Zur Begründung führt... » Lesen

  • 20.07.2012 Grundbuchauszug

    Anspruch von Interessenten gegenüber Grundbuchamt

    (IP/RVR) Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Regelung des § 42 ZVG das Informationsinteresse von Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten beschränkt, oder daneben gegenüber dem Grundbuchamt ein Recht auf Grundbucheinsicht bestehen kann. In dem zugrunde liegenden Fall hat eine Bietinteressentin,... » Lesen

  • 17.07.2012 Zustimmungsersetzung Erbbaurecht

    Erwerb des Erbbaurechts -Zwangsvollstreckung-

    „1. Der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Grundstückeigentümers zum Erwerb des Erbbaurechts durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung aus einem vorrangigen Grundpfandrecht steht nicht entgegen, dass der im Grundbuch eingetragene Anspruch auf den Erbbauzins in Wegfall gerät und der Ersteher nicht zur freiwilligen Übernahme der... » Lesen

  • 11.07.2012 Nutzungsentschädigung

    Kein Anspruch bei rechtsmissbräuchlichem...

    (IP/RVR) „Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. zu wollen.“ In dem zugrunde... » Lesen

  • 09.07.2012 Heizgeräte

    Eigentumsübergang in der Zwangsversteigerung

    (IP/RVR) „Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst als wesentliche Bestandsteile des Gebäudes (mangels anderer Beheizungsmöglichkeit) auch leicht zu entfernende transportable elektrische Heizgeräte.“ In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde ein Grundstück versteigert, auf welchem ein Altbau nebst mehreren Anbauten... » Lesen

  • 06.07.2012 Zwangsverwaltung

    Vorausverfügung über den Mietzins

    (IP/RVR) „Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das dieses Objekt finanzierende Kreditinstitut zu leisten hat, auf die jeweilige Mietzinsforderung anzurechnen sind, handelt es sich um eine Vorausverfügung über den Mietzins. Sie ist dem Zwangsverwalter... » Lesen

Archiv

AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | Über uns