News Archiv: Zwangsversteigerungen 08/2012

  • 17.08.2012 Vollstreckungsschutz

    Keine Anwendbarkeit von § 851a ZPO auf...

    (IP/RVR) „§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.“ So der Leitsatz des BGH-Beschlusses vom 24.05.2012. Der Schutz der Landwirte nach § 851a ZPO ist nicht umfassend. Er ist lediglich auf Forderungen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse... » Lesen

  • 08.08.2012 Vollstreckungsklausel

    Zum Umfang der Prüfungsberechtigung des...

    (IP/RVR) „Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte.“ So der Leitsatz des BGH-Beschlusses vom... » Lesen

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