News Archiv: Zwangsversteigerungen 09/2012

  • 20.09.2012 Vollstreckungsvoraussetzungen

    Prüfung der Vollmacht im Klauselerteilungsverfahren

    (IP/RVR) „Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen.“ So der Leitsatz des BGH-Beschlusses vom 16.05.2012. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall... » Lesen

  • 12.09.2012 Einstweilige Einstellung

    Einstellung bei Anordnung einer Sicherheitsleistung

    (IP/RVR) „Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass... » Lesen

  • 10.09.2012 Zwangsräumung

    Besonderheiten bei involvierten Tieren

    (IP/RVR) „Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere sehr hoch ausfallen. Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in... » Lesen

  • 03.09.2012 Verkehrswertbeschwerde

    Zulässigkeit nach vorangegangener...

    (IP/RVR) Das LG Lüneburg hat entschieden, dass im Zwangsversteigerungsverfahren die Verkehrswertbeschwerde des Schuldners nicht allein deshalb unzulässig ist, weil der Schuldner dem Sachverständigen in erster Instanz den Zutritt zum Versteigerungsobjekt verwehrt hat. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Schuldner darum gebeten, den... » Lesen

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