News Archiv: Zwangsversteigerungen 10/2012

  • 29.10.2012 Benutzungsgebührenrecht

    Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene Gebühren

    (IP/RVR) „1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren für ein Grundstück betreffen, welches der Zwangsverwaltung unterliegt. 2. Die durch eine geeichte Wasseruhr ermittelten Werte sind grundsätzlich als zutreffend zu erachten. Der... » Lesen

  • 22.10.2012 Rückschlagsperre

    Löschung einer Sicherungshypothek

    (IP/RVR) "Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises; eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des... » Lesen

  • 15.10.2012 Notarielle Urkunde

    Konkretisierungsgebot für...

    (IP/RVR) „Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen" der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots.“ So der Leitsatz des BGH Beschlusses vom 05.09.2012. Der... » Lesen

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