News Archiv: Zwangsversteigerungen 06/2013

  • 20.06.2013 Forderungspfändung

    Umfang der Drittschuldnererklärung

    (IP/RVR) „Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen.“ (Leitsatz) Auf Verlangen des Gläubigers ist der Drittschuldner gemäß § 840 ZPO verpflichtet ihm zu erklären, „ob und inwieweit er die... » Lesen

  • 13.06.2013 Zustellungsfiktion

    Wirksamkeit des Zustellungsvermerks gem. § 184...

    (IP/RVR) „Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftstück vom Gerichtswachtmeister zur Post aufgeben worden... » Lesen

  • 06.06.2013 Sittenwidrige Grundschuldzinsen

    Eintragungsverweigerung durch das Grundbuchamt...

    (IP/RVR) „Das Grundbuchamt darf eine Eintragung auch im Anwendungsbereich des formellen Konsensprinzips nicht vornehmen, wenn es positive Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch durch eine Eintragung unrichtig würde. Die dingliche Einigung zur Bestellung einer Grundschuld ist jedenfalls dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn ein gewerblicher... » Lesen

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