News Archiv: Zwangsversteigerungen 07/2013

  • 26.07.2013 Suizidgefahr

    Anhörung eines medizinischen Sachverständigen

    (IP/RVR) „Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. […] Kommt ein Gericht dem Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen nicht nach, liegt darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es den völlig übergeht oder ihm... » Lesen

  • 18.07.2013 Freihandverkauf

    Schutz des Verbrauchers vor übereilter Beurkundung

    (IP/RVR) Bei einem Verbrauchergeschäft hat der Notar gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG darauf hinzuwirken, dass dem Grundstückskäufer der Vertragsentwurf zwei Wochen vor der Beurkundung vorliegt. Damit soll ihm ausreichend Gelegenheit gewährt werden, sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen und übereilte Entscheidungen... » Lesen

  • 11.07.2013 Zwangsverwalterbestellung

    Gebot der Chancengleichheit

    (IP/RVR) „Ein geeigneter Zwangsverwalter kann ohne Rückgriff auf eine Vorwahlliste bestimmt werden; die Chancengleichheit geeigneter Bewerber ist bei der im Einzelfall zu treffenden Auswahlentscheidung zu gewährleisten.“ (Leitsatz) Bei der Auswahl des Zwangsverwalters ist dem Gebot der Chancengleichheit Rechnung zu tragen. Ein auf eine... » Lesen

  • 04.07.2013 Prozessführungsbefugnis

    Passivlegitimation nach Wechsel des Zwangsverwalters

    (IP/RVR) „Endet ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss von ihm eingeleitete Zahlungsprozesse wegen beschlagnahmter Ansprüche nicht mehr fortführen. Ein vergleichbarer Sachverhalt ist gegeben, wenn ein Wechsel in der Person des Zwangsverwalters eintritt.“... » Lesen

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