News Archiv: Zwangsversteigerungen 08/2014

  • 26.08.2014 Verpflichtungsklage

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

    (IP) Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände hat der Bundesfinanzhof entschieden: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Antragsgegner (das Finanzamt) zur Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks der... » Lesen

  • 20.08.2014 Rechtskraftwirkung

    Identität der Streitgegenstände

    (IP) Hinsichtlich der Identität von Streitgegenständen hatte das Oberlandesgericht OLG Köln zu entscheiden. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Eigentumswohnung zum Gesamtpreis von 275.000 EUR gekauft, wovon 15.000 EUR auf eine Einbauküche und einen Schrank im Schlafzimmer entfallen sollten - sowie ein weiterer Teilbetrag von 12.500 EUR auf... » Lesen

  • 15.08.2014 Instandhaltungsrücklage

    Der Wohnungseigentümergemeinschaft zugeordnet

    (IP) Inwieweit sich bestehende Instandhaltungsrücklagen beim Kauf einer Eigentumswohnung auf die Höhe der Grunderwerbsteuer auswirken, hatte das Sächsische Finanzgericht zu entscheiden. In einem Zwangsversteigerungsverfahren hatte der Kläger eine Eigentumswohnung mit 35.500,- EUR ersteigert; eingetragene Rechte blieben nicht bestehen. Das... » Lesen

  • 07.08.2014 Handelsregister

    Handelsregister

    (IP) Die nachträgliche Veränderung eines Eintrages im Handelsregister nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Die Beteiligte als Geschäftsführerin der betroffenen Gesellschaft verlangte eine Änderung des Handelsregistereintrages, um... » Lesen

  • 05.08.2014 Grundbuch

    Zwangsversteigerung bedarf keines Titels

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks ins Grundbuch hatte das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Beteiligten waren als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts trug die Urkundsbeamtin im Grundbuch einen... » Lesen

  • 01.08.2014 Duldungsbescheid

    Postverwechslungen sind möglich

    (IP) Um das Phänomen der rechtzeitigen Anmeldung bei der Feststellung des geringsten Gebots bei der Zwangsversteigerung hatte der Bundesfinanzhof aktuell zu entscheiden. Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen einen Duldungsbescheid, nach dem sie die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Grundstück dulden sollte. Dieses Grundstück... » Lesen

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