News Archiv: Zwangsversteigerungen 09/2014

  • 30.09.2014 Vorfälligkeitsentschädigung

    Vom Sicherungsnehmer verlangen

    (IP) Der Kläger und die Beklagte schlossen mit dem Schuldner Darlehensverträge ab. Das Darlehen für die Beklagte war grundbuchrechtlich gesichert durch eines von dessen Grundstücken. Nachdem dieser mit seinen Darlehensraten in Verzug kam, kündigte die Beklagte das Darlehen und vollstreckte in das Grundstück. Nach Zwangsvollstreckung in das... » Lesen

  • 26.09.2014 Vollstreckungsschutz

    Lebensgefahr bei Zwangsräumung

    (IP) In Sachen „Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren“ entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eine 80jährige Beschwerdeführerin war Eigentümerin eines von ihr und ihrer Familie bewohnten Hausgrundstücks, das auf Betreiben verschiedener Gläubiger zwangsversteigert werden sollte. Sie stellte,... » Lesen

  • 24.09.2014 Vollstreckungsgläubiger

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

    (IP) Über den etwaigen Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf einen Erbschein hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Der Gläubiger des Erblassers, der bereits einen vollstreckbaren Titel gegen den Erblasser hatte, bedurfte zur Verwirklichung den Titels eines Erbscheins, und damit ein inhaltsgleiches Antragsrecht wie das... » Lesen

  • 18.09.2014 Rechtsschutz

    Interesse auch bei Teilvollstreckung

    (IP) Über das Rechtsschutzinteresse auch bei Teilvollstreckungsklauseln befand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Der Kläger wandte sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten. In Höhe eines Darlehensanspruchs war dem Beklagten von dem beurkundenden Notar eine Teilvollstreckungsklausel erteilt... » Lesen

  • 09.09.2014 Einkommensteuer

    Der Insolvenzmasse zuzurechnen

    (IP) In Sachen „Einkommensteuer auf Mieteinkünfte eines zwangsverwalteten, aber zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücks als Masseverbindlichkeit“ entschied das Finanzgericht Münster. Die Beteiligten stritten besonders darüber, ob und in welchem Umfang Einkommensteuerschulden zur Insolvenzmasse gehören. Der Kläger war Insolvenzverwalter über... » Lesen

  • 05.09.2014 Wertausschöpfung

    Das Grundstück des Steuerschuldners

    (IP) Über das Thema Zwangsversteigerung zugunsten eines Finanzamtes und Gläubigerbenachteiligung hatte das Finanzgericht Münster zu befinden. Kläger waren die Söhne einer Schuldnerin, die dem Land Nordrhein-Westfalen Steuern schuldete - im Wesentlichen Einkommensteuern, Lohnsteuern und Umsatzsteuern diverser Jahre. Es ging in der... » Lesen

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