News Archiv: Zwangsversteigerungen 11/2014

  • 27.11.2014 Steuerrückstände

    Eintragung ins Schuldnerverzeichnis

    (IP) Hinsichtlich Steuerrückständen, die auch durch eine Zwangsversteigerung des Grundvermögens nicht gänzlich beseitigt werden können, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Der Antragsteller hatte beim Antragsgegner, dem Finanzamt, Rückstände von insgesamt knapp 160.000,- €. Darauf verlangte das Amt die Abgabe der Vermögensauskunft.... » Lesen

  • 24.11.2014 Leibgeding

    Starke soziale Motivation vorausgesetzt

    (IP) Hinsichtlich dem Schutz eines Leibgedings (Altenteils) selbst bei Erlöschen durch Zwangsversteigerung hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. In notarieller Urkunde hatte der verstorbene Eigentümer eines Grundstücks dies an die Beteiligte, eine aus seinen Söhnen als Gesellschafter bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts,... » Lesen

  • 13.11.2014 Herausgabeanspruch

    Gegenstände ausreichend beschreiben

    (IP) Hinsichtlich der Bestimmtheit der Bezeichnung nach einer Zwangsversteigerung herauszugebender Gegenstände hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden. Die Beklagte hatte ein Grundstück durch Zwangsversteigerung erworben. Infolge weiterer gerichtlicher Streitigkeiten über den Gegenstand erwarb sie ferner einen... » Lesen

  • 11.11.2014 Zuschlag

    Berichtigung des Grundbuches

    (IP) Mit einer Korrektur des Grundbuchs aufgrund Nichtigkeitsbeschwerde hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) aktuell zu beschäftigen. Die Antragsgegnerin war aufgrund Zuschlagbeschlusses des Amtsgerichts als Eigentümerin des im betreffenden Grundbuch enthaltenen Grundstücks eingetragen. Der Antragsteller war voreingetragen;... » Lesen

  • 06.11.2014 Kündigung

    Dem Zweifeln Schweigen gebieten

    (IP) Hinsichtlich des Vermieter-Kündigungsrechtes bei einer in der Zwangsversteigerung erworben Wohnung hatte das Landgericht (LG) Berlin zu entscheiden. Der Kläger hatte im betreffenden Fall einen Eigenbedarf behauptet und eine Wohnungskündigung ausgesprochen. Er berief sich bei der zuvor in Zwangsversteigerung erworbenen Wohnung darauf, das... » Lesen

  • 03.11.2014 Gewerbemiete

    Mietsumme mit Kaufpreis verrechnen?

    (IP) Über die Modalitäten eines Mietvertrages, der unmittelbar mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden ist, befand das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Der Kläger war Zwangsverwalter des streitgegenständlichen Gewerbeobjektes. Die Beklagte hatte mit der Schuldnerin einen Mietvertrag mit einem unmittelbaren... » Lesen

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