News Archiv: Zwangsversteigerungen 04/2015

  • 29.04.2015 Vormerkung

    Keine Befreiung von Belastung

    (IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung in gemeinschaftlich besessenen Immobilien in unterschiedlichen Gerichtsbezirken hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden. Die Antragstellerin beantragte die Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine Klage, mit der sie beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf Löschung von... » Lesen

  • 22.04.2015 Grunderwerbsteuer

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten abgrenzen

    (IP) Hinsichtlich Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb in der Zwangsversteigerung hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu entscheiden. Die Klägerin hatte ein unbebautes Grundstück zum Kaufpreis von gut 37.000,- EUR verkauft. Im Vertrag verpflichtete sich der Erwerber, das Grundstück innerhalb von drei Jahren zu bebauen; würde er... » Lesen

  • 15.04.2015 Beitragspflicht

    Beitragspflicht nur einmal

    (IP) Mit dem Thema der Abgrenzung zwischen der sachlichen und der persönlichen Beitragspflicht hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu beschäftigen. Die Antragstellerin wandte sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag für ihr Grundstück. Im Jahr 2000 gehörte das 1.302 m² große ursprüngliche... » Lesen

  • 08.04.2015 Vermögensberücksichtigung

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    (IP) Zur Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstücks von unangemessener Größe hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zu entscheiden. Umstritten war die Zahlung von Arbeitslosengeld II an die Klägerin als Zuschuss anstatt als Darlehen, wie sie es forderte. Die Klägerin lebte dauerhaft getrennt und war zuletzt... » Lesen

  • 01.04.2015 Wohnrecht

    Nutzung rechtlich einwandfrei

    (IP) Inwieweit Mietern durch die Beschlagnahme die Verwaltung und die Benutzung des Grundstückes entzogen werden kann, hatte das Brandenburgische OLG zu entscheiden. Der Kläger begehrte als ehemaliger Zwangsverwalter von der Beklagten Nutzungsentschädigung. Die Beklagte bewohnte das Zwangsverwaltungsobjekt, wobei der Umfang der Nutzung... » Lesen

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