News Archiv: Zwangsversteigerungen 07/2015

  • 29.07.2015 Rangverlust

    Vollständigkeit der Beitragssatzung

    (IP) Hinsichtlich der Folgenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei drohendem Rangverlust hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden: „1. Der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit dürfte nicht verlangen, dass für alle „irgendwie denkbaren“ Fälle eine Maßstabsregelung vorhanden sein muss,... » Lesen

  • 22.07.2015 Schuldnerverzeichnis

    Die Zahlungsverjährung berücksichtigen

    (IP) Hinsichtlich dem Zwangsvollstreckungsverfahren zugrunde liegender, bereits verjährter Ansprüche hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Leitsatz entschieden: „Die Zahlungsverjährung ist ein nach § 7 Abs. 2 VwVG NRW zu berücksichtigender Umstand. “ Im betreffenden Zwangsvollstreckungsverfahren ging es im Wesentlichen um Steuer-... » Lesen

  • 15.07.2015 Index

    Pachtzinsansprüche und Wertsicherungsklausel

    (IP) Hinsichtlich der Nachzahlung infolge Pachtzinsansprüchen bzgl. einer durch Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Leitsatz entschieden: „1. Eine Wertsicherungsklausel in einem Pachtvertrag des Inhalts, dass im Falle des Wegfalls des als Maßstab festgelegten Lebenshaltungskostenindex... » Lesen

  • 08.07.2015 Stützmauer

    Nicht durch Baugenehmigung gedeckt

    (IP) Hinsichtlich Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt mit Leitsatz entschieden: „1. Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten folgt aus §§ 79 S. 1, 57 Abs. 2 BauO LSA (juris: BauO ST), wenn die bauliche Anlage nicht durch eine... » Lesen

  • 01.07.2015 Gebühr

    Kein Duldungsbescheid

    (IP) Hinsichtlich der Verpflichtung eines Grundstückserwerbers zur Duldung der Zwangsvollstreckung mittels Duldungsbescheides für rückständige Grundbesitzabgaben bei Bezahlung der Gebühr entschied das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Leitsatz: „Die Gebührengläubigerin ist bereits dann an dem Erlass eines Duldungsbescheides gehindert, wenn... » Lesen

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