News Archiv: Zwangsversteigerungen 10/2015

  • 28.10.2015 Einfrieren

    Zwangsversteigerungsverfahren nicht betreiben

    (IP) Über das mögliche Einfrieren von Vermögenswerten und dessen Konsequenzen auch bei Zwangsversteigerung hat des Landgericht (LG) Hamburg mit Leitsatz entschieden: „Gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen... » Lesen

  • 20.10.2015 Garage

    Zwangsvollstreckung unzulässig

    (IP) Hinsichtlich der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Verwirkung einer Vertragsstrafe hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „1. Beinhaltet ein Grundstückskaufvertrag die Verpflichtung des Verkäufers, bestimmte Mängel des Satteldaches der Garage bis zu einem bestimmten Termin... » Lesen

  • 14.10.2015 Sonderkündigung

    Unabhängig von der Restlaufzeit

    (IP) Hinsichtlich Sonderkündigungsrecht des Erstehers eines verpachteten Betriebsgrundstücks bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht Göttingen mit Leitsatz entschieden: „1. Gem. § 57a ZVG hat der Ersteigerer eines verpachteten Grundstücks ein Sonderkündigungsrecht, das ihm das Recht einräumt, einen bestehenden Pachtvertrag unabhängig... » Lesen

  • 07.10.2015 Baum

    Keine Rückzahlung von Sicherheitsleistung

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung einer Sicherheitsleistung für Ersatzpflanzungen auf einem Baugrundstück, das im Anschluss zwangsversteigert worden war, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden: „das Verwaltungsgericht hat ... in der mündlichen Verhandlung weiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass... » Lesen

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