News Archiv: Zwangsversteigerungen 11/2015

  • 27.11.2015 Beitrag

    Auch Beitragsverzicht möglich

    (IP) Hinsichtlich des kommunalen finanzpolitischen Gestaltungsspielraums beim Erlass von Entgeltregelungen für Ver- und Entsorgung hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit Leitsatz geäußert. „1. Angesichts des weiten kommunal- und finanzpolitischen Gestaltungsspielraums des Verbandsgemeinderats, ob wiederkehrende... » Lesen

  • 25.11.2015 Gegenklage

    Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckungsgegenklage bei drohender Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz: „Eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO kann auch auf den Wegfall von Nebenkostenvorauszahlungsforderungen durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen Verhandlung gestützt... » Lesen

  • 18.11.2015 Straßenbaubeitrag

    Keine besonderen Schwierigkeiten

    (IP) Hinsichtlich Erlöschens der Straßenbaubeitragsforderung durch den Zuschlag bei der Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: „Die vom Kläger angeführten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten hinsichtlich des Erlöschens der Straßenbaubeitragsforderung durch den Zuschlag bei der... » Lesen

  • 11.11.2015 Umwandlung

    Löschung nicht unrichtig

    (IP) Hinsichtlich der Umwandlung einer im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Hatte das Grundbuchamt keine greifbaren Anhaltspunkte für die mögliche Umwandlung einer im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld... » Lesen

  • 04.11.2015 Rücktritt

    Ausübung des Rücktrittsrechts nicht ausgeschlossen

    (IP) Über ein Grundstück, auf dem vertragsgemäß innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung des Erbbaurechts ins Grundbuch ein Wohnhaus zu errichten gewesen wäre, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG). Andernfalls hätte dessen Zwangsversteigerung gedroht. „Ein Rücktritt der Klägerin vom Vertrag ... wegen Verletzung der... » Lesen

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