News Archiv: Zwangsversteigerungen 02/2016

  • 23.02.2016 Betriebsaufgabe

    Insolvenzantrag regelt nicht alles

    (IP) Hinsichtlich der Tatsache, dass eine Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags erklärt ist, hat der Bundesfinanzhof mit Orientierungssatz entschieden: „Der Umstand, dass das Verwaltungsrecht und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (§ 80 Abs. 1 InsO), ändert nichts daran, dass eine... » Lesen

  • 19.02.2016 Eigenheim

    Kein Anspruch auf Leistung

    (IP) Hinsichtlich der Gewährung der „ Kosten der Unterkunft“ nach dem Sozialgesetzbuch in einem zur Zwangsversteigerung anstehenden Haus hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Leitsatz entschieden: „Für ein selbstgenutztes Eigenheim, das wegen unangemessener Größe nicht dem Schutz von § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II unterfällt,... » Lesen

  • 17.02.2016 Grundbesitz

    Wert: Barbetrag und vorbehaltene Nutzungen

    (IP) „Zur Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz“ auch im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht OLG München geäußert. „Der Wert der Sache, auch von Grundbesitz, bestimmt sich beim Kauf ... durch den Kaufpreis. Jedoch ist der Wert der vorbehaltenen Nutzungen (zu solchen zählt... » Lesen

  • 11.02.2016 Schornsteinfeger

    Erst mit der Verkündung wirksam

    (IP) Hinsichtlich der Erhebung von Kosten für die Ausführung einer Ersatzvornahme im Schornsteinfegerrecht hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Leitsatz entschieden: „Einzelfall zur rechtmäßigen Erhebung der Kosten einer Ersatzvornahme.“ Der Kläger war zur Erstattung von Kosten aufgefordert worden, die für... » Lesen

  • 09.02.2016 Rückgewähr

    Anspruch auf Versteigerungserlös

    (IP) Hinsichtlich Rückgewähranspruch beim Erlöschen der Grundschuld durch Zuschlag bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden: „Wenn in einem Versteigerungsverfahren die Grundschuld mit dem Zuschlag erloschen ist, ist der (schuldrechtliche) Rückgewähranspruch mit Leistung des an die Stelle der Grundschuld... » Lesen

  • 03.02.2016 Nießbrauch

    Meistgebot ist Bemessungsgrundlage der...

    (IP) Hinsichtlich Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden: „Ersteigert der Nießbrauchsberechtigte das nießbrauchsbelastete Grundstück und bleibt das Nießbrauchsrecht bestehen, ist nach §... » Lesen

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