News Archiv: Zwangsversteigerungen 04/2016

  • 29.04.2016 Modernisierungsarbeiten

    Ausweichquartier muss vergleichbar sein

    (IP) Hinsichtlich Ausweichquartier für Altmieter nach Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Hat der Mieter das Recht, für die Dauer von Modernisierungsarbeiten vom Vermieter in einer angemessenen Pension untergebracht zu werden, so hat er spiegelbildlich auch die Pflicht, zur ordnungsgemäßen... » Lesen

  • 25.04.2016 Grundschuldbestellungsurkunde

    Keine Entscheidung über den gesamten...

    (IP) Hinsichtlich Streitwertes einer Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht entschieden: „Bei dem Beschluss des Landgerichts ... handelt es sich um eine anfechtbare endgültige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG. Zwar setzt eine endgültige... » Lesen

  • 20.04.2016 Berichtigung

    Berichtigung des Grundbuchs

    (IP) Hinsichtlich Berichtigungen des Grundbuchs im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „Mangels eigenständiger Vorschriften im Grundbuchverfahren findet gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, nach § 42 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit §§ 567 bis 572 ZPO die sofortige Beschwerde... » Lesen

  • 15.04.2016 Mietzahlung

    Urkundenprozess unterschiedslos geöffnet

    (IP) Hinsichtlich Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Die Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess ist statthaft, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann ... § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den... » Lesen

  • 13.04.2016 Benachteiligung

    Gläubigerbenachteiligung durch Einräumung von...

    (IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung durch eingeräumtes dingliches, unpfändbares Wohnungsrechts bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Verkauft der Schuldner sechs Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Immobilie und lässt er sich dabei ein dingliches, nicht... » Lesen

  • 07.04.2016 Sachverständiger

    Fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme

    (IP) Hinsichtlich unzulässiger "Urteilsverfassungsbeschwerde" hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden: „Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung und wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige "Urteilsverfassungsbeschwerde", mit der u.a. die fehlende... » Lesen

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