News Archiv: Zwangsversteigerungen 07/2016

  • 27.07.2016 Wehrsport

    Auskunft gewähren

    (IP) Hinsichtlich des Rechts auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters im Zusammenhang von Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zum Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters nach Darlegung des Einsichtsinteresses (hier bejaht für Recherchen über Eigentums- und... » Lesen

  • 19.07.2016 Widmung

    Es bleiben keine Rechte bestehen

    (IP) Hinsichtlich der Formulierung im Zuschlagsbeschluss „Als Teil des geringsten Gebotes bleiben keine Rechte bestehen“ hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. „Maßgeblich ist der Eigentümer zum Zeitpunkt der Widmung, weil durch die Widmung in dessen durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschütztes Eigentum eingegriffen wird.... » Lesen

  • 12.07.2016 Verzicht

    Nur mittels notariell beurkundetem Vertrag

    (IP) Der Bundesfinanzhof hat über die zeitliche Begrenzung für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung eines Grundstücksverkaufs im Zwangsversteigerungsverfahren oder außerhalb davon entschieden. „Der Verzicht auf ... Steuerbefreiung ist bei Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den... » Lesen

  • 08.07.2016 Hälftig

    Auszahlung oder Zurückbehaltungsrecht

    (IP) Hinsichtlich der Frage, ob ein Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten den Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart... » Lesen

  • 01.07.2016 Nebenforderung

    Vollstreckungsfähigkeit von Zinsen

    (IP) Hinsichtlich im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesener Zinsen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der Hauptsache mit dem kapitalisierten Betrag des im Eintragungszeitpunkt... » Lesen

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