News Archiv: Zwangsversteigerungen 09/2016

  • 30.09.2016 Unterwerfung

    Keine Erzeugung des Rechtsscheins

    (IP) Hinsichtlich der Abgabe einer Unterwerfungserklärung durch einen vollmachtlosen Vertreter bei Zwangsvollstreckung hat das OLG Brandenburg entschieden. „Der Beklagten ist der Nachweis nicht gelungen, dass ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages zur Zwischenfinanzierung ... und in der Folgezeit bis zur Übermittlung der Abschrift des... » Lesen

  • 23.09.2016 Bemessung

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

    (IP) Ob die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren um den Anteil für die Instandhaltungsrücklage zu kürzen ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) letztinstanzlich entschieden. „Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als... » Lesen

  • 19.09.2016 Auflassung

    Keine Haftung für Hausgeldrückstände des...

    (IP) Hinsichtlich angeordneter Zwangsversteigerung und bestehender Hausgeldrückstände des Voreigentümers hat das Landgericht (LG) Tübingen entschieden. „Hausgeldansprüche sind eine private Last, so dass der Erwerber von Wohnungseigentum schuldrechtlich nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers haftet ... Auch hängen diese... » Lesen

  • 14.09.2016 Nachverpfändung

    Geregelt durchs BGB

    (IP) Hinsichtlich der Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz geäußert. „Bei einer Nachverpfändungserklärung reicht es aus, wenn die in Bezug genommene Grundschuldbestellungsurkunde unter Beachtung der Anforderungen des § 13 a BeurkG zum Gegenstand der Nachverpfändungserklärung mit... » Lesen

  • 07.09.2016 Versprechen

    Vorgehen trotz Verjährungsfrist

    (IP) Hinsichtlich der Vollstreckungsunterwerfung im Kaufvertrag hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) geäußert. „Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der vom Kläger erhobene Einwand, die Beklagte könne aus dem ... abgegebenen abstrakten Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung – trotz der 30jährigen... » Lesen

  • 02.09.2016 Vorkauf

    Dem Käufer steht Anfechtungsklage zu

    (IP) Hinsichtlich ermessensfehlerhafter Ausübung des Vorkaufsrechts wegen erheblicher Begründungsmängel im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden. „Das Vorkaufsrecht wird durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veräußerer ausgeübt ... Gegen diesen Verwaltungsakt steht auch den Klägern als Käufer... » Lesen

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