News Archiv: Zwangsversteigerungen 02/2020

  • 28.02.2020 Verwaltungsakt

    Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

    (IP) Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung hinsichtlich Löschwasser – auch im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ – hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Für eine wirksame öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts nach § 41 Abs. 4 LVwVfG ist der Hinweis, wo der... » Lesen

  • 19.02.2020 Verweisung

    Die Verweisung bindet wegen objektiver Willkür

    (IP) Hinsichtlich willkürlicher Verweisung eines Verfahrens in Sachen u.a. Zwangsversteigerung durch das Insolvenzgericht hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) München mit Leitsatz entschieden. „Verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren... » Lesen

  • 19.02.2020 Schiedsspruch

    Geltendmachung vor der staatlichen...

    (IP) Hinsichtlich ausländischer Schiedssprüche bezüglich Zwangsversteigerungen in diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. „ Zum einen legt Art. VI Abs. 4 EuÜ ausdrücklich fest, dass die Anrufung eines staatlichen Gerichts bzgl. einstweiliger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht dazu führt, dass anschließend... » Lesen

  • 03.02.2020 Grundsteuer

    Die Vollstreckbarkeit der Erstschuld

    (IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Duldungsbescheids bei drohender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG) mit Leitsatz entschieden. „Zu den Voraussetzungen eines Duldungsbescheides, insbesondere zur Vollstreckbarkeit der Erstschuld.“ Die Kläger wandten sich gegen einen Duldungsbescheid... » Lesen

  • 03.02.2020 Grundschuld

    Löschung einer Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Löschung einer Grundschuld bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Falle der Gesamtberechtigung an einer Grundschuld ist jeder Gläubiger nur zusammen mit den anderen verfügungsbefugt nach § 875 Abs. 1 BGB und damit auch bewilligungsbefugt nach § 19 GBO.“ Die... » Lesen

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