Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 20.04.2017 Dingliches Recht

    Öffentliche Last ist dingliches Recht

    (IP) Hinsichtlich europäische Binnengrenzen überschreitende Zwangsvollstreckungen hat der EuGH mit Leitsatz entschieden. „Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last stellt dingliches Recht im Rahmen des europäischen Insolvenzverfahrens dar“. „Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren... » Lesen

  • 18.04.2017 Nutzung

    Die Eignung entscheidet

    (IP) Hinsichtlich generell zulässiger Nutzungsänderungen von Mehrfamilienhäusern in Wohn- und Geschäftshäuser in allgemeinen Wohngebieten hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden. „Fallbezogen kommt es mithin darauf an, ob die hier genehmigte „Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses zu einem Wohn- und Geschäftshaus sowie... » Lesen

  • 12.04.2017 Leistung

    Darlehen detailliert darstellen

    (IP) Hinsichtlich der Sicherung eines Rückgewähranspruchs im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist grundsätzlich vom Insolvenzverwalter zu beweisen. Liegt die Darlehensgewährung allerdings lange zurück und deshalb außerhalb... » Lesen

  • 05.04.2017 Verkehrswert

    Unrichtiges Gutachten

    (IP) Hinsichtlich eines grob fahrlässigen Gutachtens eines Sachverständigen im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn ein Verkehrswertgutachter den Wert einer Eigentumswohnung um nur 2.000 Euro fehlerhaft berechnet, kann ein unrichtiges Gutachten i.S.d. §... » Lesen

  • 29.03.2017 Tafel

    Der Zeitpunkt zählt

    (IP) Hinsichtlich bei Erwerb durch Zwangsversteigerung gegebenenfalls eingeschränkter baurechtlicher Einspruchsrechte hat das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald entschieden. „Daher steht der Wirksamkeit der am ... zugegangenen Verzichtserklärung die Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) nicht entgegen, sofern... » Lesen

  • 22.03.2017 Rechtsschutz

    Kein Ablehnungsgesuch gestellt

    (IP) Hinsichtlich fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für Rechtsmittel nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Richters über die Ablehnung des Grundbuchrechtspflegers wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn das... » Lesen

  • 15.03.2017 Haftung

    Grob fahrlässige Handlung des Sachverständigen

    (IP) Hinsichtlich fehlerhafter Wohnflächenberechnung und etwaiger Haftung des Sachverständigen hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn ein Verkehrswertgutachter den Wert einer Eigentumswohnung um nur 2.000 Euro fehlerhaft berechnet, kann ein unrichtiges Gutachten i.S.d. § 839a BGB vorliegen. ... » Lesen

  • 08.03.2017 Arrest

    Der Zeitraum entscheidet

    (IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung aus dinglichem Arrest zum Zwecke der Rückgewinnung betrügerisch erworbenen Eigentums hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Eine Aufrechterhaltung der Maßnahme des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe ist dann nicht mehr verhältnismäßig (§ 111b... » Lesen

  • 01.03.2017 Bedürfnis

    Vollstreckungsabwehrklage nur bei...

    (IP) Hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht. Wann dies der Fall... » Lesen

  • 22.02.2017 Beschwerde

    Grundverschiedene eigenständige Beschlussverfahren

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Willkürverbots hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entschieden. „Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ... ist dann anzunehmen, wenn ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden... » Lesen

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