Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 13.01.2017 Teilung

    „Unechte Drittwiderspruchsklage“ ist zulässig

    (IP) Hinsichtlich der Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. „Die Klage ist zulässig. Der Kläger begehrt die Verhinderung einer nach seinem Dafürhalten aus materiellen Gründen unberechtigten... » Lesen

  • 10.01.2017 Abtretung

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage fortführen

    (IP) Hinsichtlich der Berechtigung zur Vollstreckungsgegenklage hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zwar kann eine Vollstreckungsgegenklage dann, wenn – wie hier - die Zwangsvollstreckung aus dem streitgegenständlichen Titel im Verlaufe des Rechtsstreits durch Befriedigung des Gläubigers beendet wird, geändert... » Lesen

  • 05.01.2017 Erbbau

    Die Zustimmung nicht verweigern

    (IP) Hinsichtlich der Option der Veräußerung von Erbbaurecht und der damit verbundenen Zustimmung des Grundstückseigentümers auch bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „Die Zustimmung wird vom Grundstückseigentümer ... ohne ausreichenden Grund verweigert, wenn der Erbbauberechtigte einen Anspruch auf... » Lesen

  • 30.12.2016 Meistgebot

    Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer

    (IP) Hinsichtlich des Problems des Ansatzes des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die... » Lesen

  • 23.12.2016 Duldung

    Die Vollstreckung dulden

    (IP) Hinsichtlich des Duldungsbescheides wegen rückständiger Steuerschulden bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. „Rechtsgrundlage für den Erlass der Duldungsbescheide ist“ die „Abgabenordnung (AO). Danach kann, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch... » Lesen

  • 21.12.2016 Anschaffung

    Zinsen als Werbungskosten

    (IP) Hinsichtlich der Problematik der Verrechnung von „Anschaffungskosten“ bei der Zwangsversteigerung und den dabei anfallenden Bargebotszinsen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. „Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu... » Lesen

  • 19.12.2016 Wiederversteigerung

    Grundrecht auf willkürfreie Rechtsanwendung verletzt

    (IP) Das Bundesverfassungsgericht (BvR) hat in einem Verfahren gegen die Zuschlagserteilung in
einem Zwangsversteigerungsverfahren (Wiederversteigerung) entschieden. „Das Amtsgericht hat die Beschwerdeführerin in ihrem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf willkürfreie Rechtsanwendung verletzt, indem es sie im Versteigerungstermin... » Lesen

  • 16.12.2016 Schadenersatz

    Zustellungen des Gerichts kommen nicht an

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Verpflichtung des Rechtsanwalts, Schädigungen seines Auftraggebers zu vermeiden, hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden. „Im Rahmen eines Mandatsverhältnisses ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Belange des Mandanten in jeder Richtung wahrzunehmen und alles zu unterlassen, um zu... » Lesen

  • 14.12.2016 Verbraucher

    „Verbraucher“ nur beim privatrechtlichen...

    (IP) Hinsichtlich Verbraucherschutz im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Landgericht (LG) Augsburg mit Orientierungssatz entschieden. „1. Ein rechtsmissbräuchliches Gebot im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens stellt keine Wettbewerbshandlung im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 UWG dar. 2. Der Begriff „Verbraucher“ gemäß §... » Lesen

  • 12.12.2016 Kosten

    Keine Rechtsgrundlage für...

    (IP) Die fehlende Rechtsgrundlage eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Teilungsversteigerungsverfahren betreffend hat das Landgericht (LG) Passau mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen der Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG sind die außergerichtlichen Kosten eines Teilhabers nach Gemeinschaftsrecht zu ersetzen; die Vorschrift des § 788... » Lesen

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