Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 04.01.2018 Unzulässiger Rechtsbehelf

    Keine neue Verfassungsbeschwerdefrist

    (IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) München mit Leitsatz entschieden. „1. Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird keine... » Lesen

  • 18.12.2017 Löschung der Rückauflassungsvormerkung

    Eintragung eines Amtswiderspruchs

    (IP) Hinsichtlich Eintragung eines Amtswiderspruchs aufgrund eines unrichtigen Grundbuchs im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften liegt nicht vor, wenn das Grundbuchamt auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt das Gesetz richtig angewandt hat, auch... » Lesen

  • 06.12.2017 Vollstreckung aus Zwangssicherungshypothek

    Abstraktes Schuldanerkenntnis gegenüber dem...

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckung aus einer Zwangssicherungshypothek und dem Einwand des Erlöschens der Forderung durch die Restschuldbefreiung hat das Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) entschieden. „In der übernommenen persönlichen Haftung des Klägers als des die Grundschuld bestellenden Grundeigentümers mit Vollstreckungsunterwerfung ist... » Lesen

  • 27.11.2017 Erstattung von Zahlungen

    Rechtshandlung ist anfechtbar

    (IP) Hinsichtlich Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens... » Lesen

  • 17.11.2017 Fortbestehendes Wohnrecht

    Entgelt-Ansprüche nur durch Abtretung

    (IP) Hinsichtlich eines fortbestehenden Wohnrechts nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Hausgrundstücks hat gegen den Wohnrechtsberechtigten aufgrund des fortbestehenden Wohnrechts auch dann keinen Anspruch auf Zahlung eines... » Lesen

  • 03.11.2017 Aufgelaufene Rückstände

    Haftung für rückständige Abfallgebühren

    (IP) Hinsichtlich Haftung eines Komplementärs für rückständige Abfallgebühren und Abgabenerlass wegen persönlicher Unbilligkeit hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden. Es spricht nichts für die ... Behauptung, die im Zeitraum vor der Zwangsversteigerung aufgelaufenen Rückstände hinsichtlich der Abfallgebühren und die... » Lesen

  • 30.10.2017 Restschuldbefreiung in Großbritannien

    Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte...

    (IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in Großbritannien, um sich weiteren Forderungen und etwaigen Zwangsversteigerungen in Deutschland zu entziehen, hat das Landgericht (LG) Trier entschieden. „Nach dem Grundgedanken der von den Parteien angeführten BGH-Entscheidung ... ist es nicht Aufgabe... » Lesen

  • 18.10.2017 Bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung

    Aussetzung der Vollstreckung der Nutzungsuntersagung

    (IP) Hinsichtlich des Umfangs und der Durchsetzungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanordnung eines aktuell als „Schwarzbau“ gewerteten Bauwerks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden. „Zum intendierten Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Frage, ob sie mit einer... » Lesen

  • 16.10.2017 Rückübertragung

    Anspruch auf Rückübertragung

    (IP) Hinsichtlich der Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs auch bei Zwangsversteigerung im Grundbuch hat sich das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz geäußert. „1. Soll im Grundbuch ein Anspruch auf Rückübertragung gesichert werden, der - unabhängig von einer Geltendmachung durch den zunächst Berechtigten - durch... » Lesen

  • 09.10.2017 Erreichbarkeit

    Die Dienstbarkeit gilt

    (IP) Hinsichtlich grundbuchrechtlich nicht abgesicherter Dienstbarkeiten und deren Konsequenz bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Bad Kreuznach entschieden. „In einem Flurbereinigungsverfahren, das hier auch für die Grundstücke der Parteien in E. durchgeführt wurde, können beschränkte dingliche Rechte, wie die... » Lesen

Archiv

AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | Über uns