Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 12.06.2017 Übergang

    Verstoß gegen „Treu und Glauben"

    (IP) Hinsichtlich Eigentumsübergang durch Zwangsversteigerung und baurechtlicher Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine betreffende Beseitigungsanordnung hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße) mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Eigentumsübergang hat zur Folge, dass die baurechtliche Verantwortlichkeit des... » Lesen

  • 06.06.2017 Stundung

    Keine Zwangsvollstreckung

    (IP) Hinsichtlich des Duldungsbescheids wegen Stundungszinsen bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen Stundungszinsen für Grundsteuern, für... » Lesen

  • 31.05.2017 Nutzung

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung

    (IP) Hinsichtlich des Verfahrenswertes einer unter geschiedenen Ehegatten geforderten Nutzungsentschädigung bei anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs auf... » Lesen

  • 24.05.2017 gefördert

    Subjektives Recht auf „öffentlich gefördert“

    (IP) Hinsichtlich der Grenzen der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ nach erfolgter Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. „Zwar ist ein allgemeines subjektives öffentliches Recht eines Eigentümers auf Erhalt einer Bestätigung über die Fortdauer der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ nicht ohne weiteres... » Lesen

  • 17.05.2017 Wert

    Streitwertaddition bei Klageänderung

    (IP) Hinsichtlich Streitwertaddition bei Klageänderung im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. „Unabhängig davon setzt die Addition der Einzelwerte (§ 39 Abs. 1 GKG) weiter voraus, dass die Anträge gleichzeitig und nebeneinander geltend gemacht werden ... Denn durch die Klageänderung... » Lesen

  • 10.05.2017 Therapie

    Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr

    (IP) Ob ein Schuldner wegen des drohenden Eigentumsverlusts an seiner Immobilie durch Zwangsversteigerung eine bestehende Suizidalität geltend machen könne, hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden. Es entschied, dass eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei Vorliegen geeigneter medizinischer Behandlung hinsichtlich... » Lesen

  • 05.05.2017 Teilung

    Grundschulwechsel wegen Zwangsversteigerung

    (IP) Hinsichtlich seelischer Belastung von Kindern durch Zwangsversteigerung und damit verbundenem Umzug hat das Landgericht (LG) Freiburg mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Ehegatte hat bei der Teilung des Vermögens auf das Wohl des gemeinschaftlichen Kindes besondere Rücksicht zu nehmen. 2. Ist ein Kind durch die Trennung der Eltern... » Lesen

  • 26.04.2017 Rechtsmittel

    Kein Anlass umzuschreiben

    (IP) Hinsichtlich möglicher Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers ins Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts. 2. Das im... » Lesen

  • 20.04.2017 Dingliches Recht

    Öffentliche Last ist dingliches Recht

    (IP) Hinsichtlich europäische Binnengrenzen überschreitende Zwangsvollstreckungen hat der EuGH mit Leitsatz entschieden. „Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last stellt dingliches Recht im Rahmen des europäischen Insolvenzverfahrens dar“. „Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren... » Lesen

  • 18.04.2017 Nutzung

    Die Eignung entscheidet

    (IP) Hinsichtlich generell zulässiger Nutzungsänderungen von Mehrfamilienhäusern in Wohn- und Geschäftshäuser in allgemeinen Wohngebieten hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden. „Fallbezogen kommt es mithin darauf an, ob die hier genehmigte „Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses zu einem Wohn- und Geschäftshaus sowie... » Lesen

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