Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 28.10.2016 Steuern

    Liquidator haftet

    (IP) Hinsichtlich Haftung für Nichtentrichtung der während der Liquidation entstandenen Steuern bei Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Da die Gewerbesteuermessbescheide bestandskräftig geworden sind und die Antragstellerin dies als Liquidatorin hätte verhindern können, muss sie wegen § AO... » Lesen

  • 25.10.2016 Gesamtschuldner

    Gesamtschuldner bleibt Gesamtschuldner

    (IP) Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Räumungsklage (auch) gegen einen bereits ausgezogenen Mitmieter im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit Leitsatz geäußert. „1. Betreibt der Vermieter die Räumungsvollstreckung aus einem gegen zwei Personen als Gesamtschuldner gerichteten... » Lesen

  • 20.10.2016 Unterwerfung

    Einzelne Schritte offenlegen

    (IP) Hinsichtlich Grundlagen einer Grundbucheintragung im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „1.
Zum notwendigen Inhalt einer notariellen Bescheinigung gemäß § 21 Abs. 3 BNotO als Grundlage einer Grundbucheintragung nach § 34 GBO. 2.
Es kann jedenfalls im... » Lesen

  • 19.10.2016 Urkunde

    Zahlung von Notarkosten zu Recht

    (IP) Hinsichtlich Rahmenbedingungen von Notariatskosten bei einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung hat das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. „Die Antragsteller werden von der Antragsgegnerin zu Recht auf die Zahlung von Notarkosten in Anspruch genommen. Nach § 29 Nr. 1 GNotKG schuldet derjenige, der dem Notar einen... » Lesen

  • 10.10.2016 Vermögen

    Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht...

    (IP) Hinsichtlich Übersendung des Vermögensverzeichnisses durch den Gerichtsvollzieher bei bedingtem Vollstreckungsauftrag bei einer anstehenden Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Erklärt der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO, dass die Übersendung des... » Lesen

  • 04.10.2016 Fehler

    Zurückverweisung kommt nicht in Betracht

    (IP) Hinsichtlich Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei einer Entscheidung mit Verfahrensfehlern im Grundurteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Grundsätzlich kommt bei einer Berufung gegen ein Grundurteil eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO zur anderweitigen Entscheidung über... » Lesen

  • 30.09.2016 Unterwerfung

    Keine Erzeugung des Rechtsscheins

    (IP) Hinsichtlich der Abgabe einer Unterwerfungserklärung durch einen vollmachtlosen Vertreter bei Zwangsvollstreckung hat das OLG Brandenburg entschieden. „Der Beklagten ist der Nachweis nicht gelungen, dass ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages zur Zwischenfinanzierung ... und in der Folgezeit bis zur Übermittlung der Abschrift des... » Lesen

  • 23.09.2016 Bemessung

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

    (IP) Ob die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren um den Anteil für die Instandhaltungsrücklage zu kürzen ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) letztinstanzlich entschieden. „Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als... » Lesen

  • 19.09.2016 Auflassung

    Keine Haftung für Hausgeldrückstände des...

    (IP) Hinsichtlich angeordneter Zwangsversteigerung und bestehender Hausgeldrückstände des Voreigentümers hat das Landgericht (LG) Tübingen entschieden. „Hausgeldansprüche sind eine private Last, so dass der Erwerber von Wohnungseigentum schuldrechtlich nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers haftet ... Auch hängen diese... » Lesen

  • 14.09.2016 Nachverpfändung

    Geregelt durchs BGB

    (IP) Hinsichtlich der Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz geäußert. „Bei einer Nachverpfändungserklärung reicht es aus, wenn die in Bezug genommene Grundschuldbestellungsurkunde unter Beachtung der Anforderungen des § 13 a BeurkG zum Gegenstand der Nachverpfändungserklärung mit... » Lesen

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