Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 16.11.2016 Honorar

    Bedeutung notarieller Beurkundung

    (IP) Hinsichtlich der unterschiedlichen Funktionen notarieller Beurkundung, hier hinsichtlich einer aus einer Zwangsversteigerung hervorgegangenen Immobilie, hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an... » Lesen

  • 14.11.2016 Sitte

    Ehevertraglich vereinbarter Rückübertragungsanspruch

    (IP) Hinsichtlich Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Da § 53 Abs. 1 S. 1 GBO den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zerstören und Schadensersatzansprüchen gegen den Staat vorbeugen soll, ist kein Raum für einen Amtswiderspruch... » Lesen

  • 07.11.2016 Schutzantrag

    Keine Nachholung in der Berufung

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit des Schutzantrages infolge nicht zu ersetzenden Nachteils (§ 712 ZPO), hat das Kammergericht (KG) Berlin im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung mit Leitsatz entschieden. „Ein in erster Instanz unterlassener Schutzantrag nach § 712 ZPO kann nicht in der Berufungsinstanz mit der Wirkung nachgeholt... » Lesen

  • 02.11.2016 Bruchteil

    Zustimmung des Verwalters erforderlich

    (IP) Hinsichtlich der Übertragung von zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wohnungseigentum bei möglicher Zwangsversteigerung hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Übertragen die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein... » Lesen

  • 31.10.2016 Berichtigung

    Berichtigung des Grundbuchs

    (IP) Hinsichtlich Grundbuchbereinigung bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Münster entschieden. „Nach der vorgenannten Vorschrift besteht ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs, wenn die im Grundbuch dargestellte Rechtslage nicht mit der wirklichen Rechtslage übereinstimmt. ... Dies ist hier der Fall. Die... » Lesen

  • 28.10.2016 Steuern

    Liquidator haftet

    (IP) Hinsichtlich Haftung für Nichtentrichtung der während der Liquidation entstandenen Steuern bei Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Da die Gewerbesteuermessbescheide bestandskräftig geworden sind und die Antragstellerin dies als Liquidatorin hätte verhindern können, muss sie wegen § AO... » Lesen

  • 25.10.2016 Gesamtschuldner

    Gesamtschuldner bleibt Gesamtschuldner

    (IP) Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Räumungsklage (auch) gegen einen bereits ausgezogenen Mitmieter im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit Leitsatz geäußert. „1. Betreibt der Vermieter die Räumungsvollstreckung aus einem gegen zwei Personen als Gesamtschuldner gerichteten... » Lesen

  • 20.10.2016 Unterwerfung

    Einzelne Schritte offenlegen

    (IP) Hinsichtlich Grundlagen einer Grundbucheintragung im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „1.
Zum notwendigen Inhalt einer notariellen Bescheinigung gemäß § 21 Abs. 3 BNotO als Grundlage einer Grundbucheintragung nach § 34 GBO. 2.
Es kann jedenfalls im... » Lesen

  • 19.10.2016 Urkunde

    Zahlung von Notarkosten zu Recht

    (IP) Hinsichtlich Rahmenbedingungen von Notariatskosten bei einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung hat das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. „Die Antragsteller werden von der Antragsgegnerin zu Recht auf die Zahlung von Notarkosten in Anspruch genommen. Nach § 29 Nr. 1 GNotKG schuldet derjenige, der dem Notar einen... » Lesen

  • 10.10.2016 Vermögen

    Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht...

    (IP) Hinsichtlich Übersendung des Vermögensverzeichnisses durch den Gerichtsvollzieher bei bedingtem Vollstreckungsauftrag bei einer anstehenden Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Erklärt der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO, dass die Übersendung des... » Lesen

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