Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 08.03.2017 Arrest

    Der Zeitraum entscheidet

    (IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung aus dinglichem Arrest zum Zwecke der Rückgewinnung betrügerisch erworbenen Eigentums hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Eine Aufrechterhaltung der Maßnahme des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe ist dann nicht mehr verhältnismäßig (§ 111b... » Lesen

  • 01.03.2017 Bedürfnis

    Vollstreckungsabwehrklage nur bei...

    (IP) Hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr droht. Wann dies der Fall... » Lesen

  • 22.02.2017 Beschwerde

    Grundverschiedene eigenständige Beschlussverfahren

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Willkürverbots hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entschieden. „Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ... ist dann anzunehmen, wenn ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden... » Lesen

  • 17.02.2017 Schmutzwasser

    Keine Verbindlichkeit aufgrund Erbfall

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Vorausleistungsbescheid, ein von drohender Zwangsversteigerung bedrohtes Grundstück betreffend, hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Leitsatz entschieden. „1. Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der Beitragsforderung nicht um eine... » Lesen

  • 15.02.2017 Zwischenverfügung

    Keine erhöhten Anforderungen ans Siegel

    (IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Hat das Grundbuchamt von der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit des in Übereinstimmung mit landesrechtlichen Bestimmungen drucktechnisch gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens positive... » Lesen

  • 09.02.2017 Beseitigung

    Trotz nachträglicher Zustimmung

    (IP) Hinsichtlich einer im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung letztendlich erwirkten bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung einer illegalen Baumaßnahme hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. „Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt.... » Lesen

  • 07.02.2017 Berater

    Steuerberatung durch Schuldenberater?

    (IP) Hinsichtlich einer Hilfeleistung in Steuersachen im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Eine den Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorbehaltene "Hilfeleistung in Steuersachen" liegt nicht vor, wenn ein Schuldenberater für seinen Kunden gegenüber dem Finanzamt lediglich... » Lesen

  • 03.02.2017 Verkündung

    Zeitpunkt der Zuschlagsverkündung ist maßgeblich

    (IP) Hinsichtlich der Kündigungsrechte des Erwerbers einer Immobilie nach Zwangsversteigerung gegenüber Mietern hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57 a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der... » Lesen

  • 27.01.2017 Pfändung

    Gepfändet wird die Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „§ 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung“. Der Antragsteller forderte die einstweilige... » Lesen

  • 24.01.2017 Aufdach

    Stellt keinen Bestandteil des Gebäudes dar

    (IP) Zur Einordnung einer Aufdach-Solaranlange an einem zwangsversteigerten Gebäude hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch... » Lesen

Archiv