Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 14.09.2016 Nachverpfändung

    Geregelt durchs BGB

    (IP) Hinsichtlich der Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz geäußert. „Bei einer Nachverpfändungserklärung reicht es aus, wenn die in Bezug genommene Grundschuldbestellungsurkunde unter Beachtung der Anforderungen des § 13 a BeurkG zum Gegenstand der Nachverpfändungserklärung mit... » Lesen

  • 07.09.2016 Versprechen

    Vorgehen trotz Verjährungsfrist

    (IP) Hinsichtlich der Vollstreckungsunterwerfung im Kaufvertrag hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) geäußert. „Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der vom Kläger erhobene Einwand, die Beklagte könne aus dem ... abgegebenen abstrakten Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung – trotz der 30jährigen... » Lesen

  • 02.09.2016 Vorkauf

    Dem Käufer steht Anfechtungsklage zu

    (IP) Hinsichtlich ermessensfehlerhafter Ausübung des Vorkaufsrechts wegen erheblicher Begründungsmängel im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden. „Das Vorkaufsrecht wird durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veräußerer ausgeübt ... Gegen diesen Verwaltungsakt steht auch den Klägern als Käufer... » Lesen

  • 24.08.2016 Änderung

    Ins Grundbuch eintragen

    (IP) Hinsichtlich Eintragungsfähigkeit von Rechtsänderungen aufgrund Zuschlags hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Angesichts § 130 Abs. 1 ZVG können die mit dem Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragungen... » Lesen

  • 15.08.2016 Zinsen

    Nicht als Teil der Hauptsache eintragen

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckungstitel und Kostengrundentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der Hauptsache mit dem kapitalisierten Betrag des im Eintragungszeitpunkt bestehenden... » Lesen

  • 08.08.2016 Vorkauf

    Dingliches Vorkaufsrecht auch bei...

    (IP) Hinsichtlich Eigentumserwerb durch Zwangsversteigerung und Vorkaufsrecht hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. 1. Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb durch Zuschlag im Weg der Zwangsversteigerung bei einem Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen... » Lesen

  • 03.08.2016 Zins

    Auch „nachträgliche Schuldzinsen“ abziehen

    (IP) Hinsichtlich Zinszahlungen eines Gesellschafters wegen Nachhaftung für Darlehensverbindlichkeiten als nachträgliche Werbungskosten bei anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „1.Sog. „nachträgliche Schuldzinsen“ können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer zur Vermietung... » Lesen

  • 27.07.2016 Wehrsport

    Auskunft gewähren

    (IP) Hinsichtlich des Rechts auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters im Zusammenhang von Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zum Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters nach Darlegung des Einsichtsinteresses (hier bejaht für Recherchen über Eigentums- und... » Lesen

  • 19.07.2016 Widmung

    Es bleiben keine Rechte bestehen

    (IP) Hinsichtlich der Formulierung im Zuschlagsbeschluss „Als Teil des geringsten Gebotes bleiben keine Rechte bestehen“ hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. „Maßgeblich ist der Eigentümer zum Zeitpunkt der Widmung, weil durch die Widmung in dessen durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschütztes Eigentum eingegriffen wird.... » Lesen

  • 12.07.2016 Verzicht

    Nur mittels notariell beurkundetem Vertrag

    (IP) Der Bundesfinanzhof hat über die zeitliche Begrenzung für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung eines Grundstücksverkaufs im Zwangsversteigerungsverfahren oder außerhalb davon entschieden. „Der Verzicht auf ... Steuerbefreiung ist bei Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den... » Lesen

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