Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 09.02.2017 Beseitigung

    Trotz nachträglicher Zustimmung

    (IP) Hinsichtlich einer im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung letztendlich erwirkten bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung einer illegalen Baumaßnahme hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. „Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt.... » Lesen

  • 07.02.2017 Berater

    Steuerberatung durch Schuldenberater?

    (IP) Hinsichtlich einer Hilfeleistung in Steuersachen im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Eine den Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorbehaltene "Hilfeleistung in Steuersachen" liegt nicht vor, wenn ein Schuldenberater für seinen Kunden gegenüber dem Finanzamt lediglich... » Lesen

  • 03.02.2017 Verkündung

    Zeitpunkt der Zuschlagsverkündung ist maßgeblich

    (IP) Hinsichtlich der Kündigungsrechte des Erwerbers einer Immobilie nach Zwangsversteigerung gegenüber Mietern hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57 a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der... » Lesen

  • 27.01.2017 Pfändung

    Gepfändet wird die Grundschuld

    (IP) Hinsichtlich Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „§ 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung“. Der Antragsteller forderte die einstweilige... » Lesen

  • 24.01.2017 Aufdach

    Stellt keinen Bestandteil des Gebäudes dar

    (IP) Zur Einordnung einer Aufdach-Solaranlange an einem zwangsversteigerten Gebäude hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch... » Lesen

  • 20.01.2017 Feuer

    Wiederherstellung nicht hinreichend "sichergestellt"

    (IP) Hinsichtlich verdeckter Gesellschaftertätigkeit bei verfahrens- und zahlungsrelevanten Werkverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „1. Durch einen Werkvertrag über die Wiederherstellung eines Gebäudes wird diese Wiederherstellung nicht hinreichend "sichergestellt", wenn der Bauherr maßgeblicher... » Lesen

  • 18.01.2017 Sanierung

    Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen...

    (IP) Hinsichtlich Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld im Zusammenhang der Normenkontrolle gegen eine Sanierungssatzung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine... » Lesen

  • 13.01.2017 Teilung

    „Unechte Drittwiderspruchsklage“ ist zulässig

    (IP) Hinsichtlich der Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. „Die Klage ist zulässig. Der Kläger begehrt die Verhinderung einer nach seinem Dafürhalten aus materiellen Gründen unberechtigten... » Lesen

  • 10.01.2017 Abtretung

    Verlängerte Vollstreckungsgegenklage fortführen

    (IP) Hinsichtlich der Berechtigung zur Vollstreckungsgegenklage hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zwar kann eine Vollstreckungsgegenklage dann, wenn – wie hier - die Zwangsvollstreckung aus dem streitgegenständlichen Titel im Verlaufe des Rechtsstreits durch Befriedigung des Gläubigers beendet wird, geändert... » Lesen

  • 05.01.2017 Erbbau

    Die Zustimmung nicht verweigern

    (IP) Hinsichtlich der Option der Veräußerung von Erbbaurecht und der damit verbundenen Zustimmung des Grundstückseigentümers auch bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „Die Zustimmung wird vom Grundstückseigentümer ... ohne ausreichenden Grund verweigert, wenn der Erbbauberechtigte einen Anspruch auf... » Lesen

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