Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 14.12.2016 Verbraucher

    „Verbraucher“ nur beim privatrechtlichen...

    (IP) Hinsichtlich Verbraucherschutz im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Landgericht (LG) Augsburg mit Orientierungssatz entschieden. „1. Ein rechtsmissbräuchliches Gebot im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens stellt keine Wettbewerbshandlung im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 UWG dar. 2. Der Begriff „Verbraucher“ gemäß §... » Lesen

  • 12.12.2016 Kosten

    Keine Rechtsgrundlage für...

    (IP) Die fehlende Rechtsgrundlage eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Teilungsversteigerungsverfahren betreffend hat das Landgericht (LG) Passau mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen der Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG sind die außergerichtlichen Kosten eines Teilhabers nach Gemeinschaftsrecht zu ersetzen; die Vorschrift des § 788... » Lesen

  • 05.12.2016 Ausschluss

    Aufgebotsverfahren steht nicht zur Verfügung

    (IP) Hinsichtlich Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der Forderung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Das Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter Gläubiger steht nicht zur Verfügung, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks die durch Hypothek gesicherte... » Lesen

  • 01.12.2016 Verzicht

    Grundbuchamt verletzt keine gesetzlichen...

    (IP) Hinsichtlich einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung und möglicher Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek verletzt das Grundbuchamt nicht gesetzliche Vorschriften, wenn es... » Lesen

  • 25.11.2016 Zurechnung

    Erst ab Beginn des folgenden Jahres

    (IP) Hinsichtlich Zurechnungsfortschreibung der Grundsteuer auf den Erwerber bei Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „1. Nach § 56 S. 2 ZVG trägt der Ersteher vom Zuschlag in der Zwangsversteigerung an die Lasten des Grundstücks. Dies setzt jedoch voraus, dass solche Lasten nach den... » Lesen

  • 23.11.2016 Nutzung

    Steht Anspruch des Vermieters nicht entgegen

    (IP) Hinsichtlich Nutzungsentschädigung des Vermieters nach Ausübung des Vermieterpfandrechts hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter heraus, steht es einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB... » Lesen

  • 21.11.2016 Belastung

    Nicht durch Duldungsbescheid anfechtbar

    (IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung und wertausschöpfender Belastung im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Münster mit Leitsatz entschieden. „1. Die Übertragung von Grundvermögen ist mangels Gläubigerbenachteiligung nicht durch Duldungsbescheid anfechtbar, wenn das Grundstück durch Grundschulden und... » Lesen

  • 18.11.2016 Hindernis

    Grundbuchamt muss Mittel klar benennen

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Die Mittel zur Beseitigung eines aufgezeigten Hindernisses sind vom Grundbuchamt in einer Zwischenverfügung selbst klar zu benennen.... » Lesen

  • 16.11.2016 Honorar

    Bedeutung notarieller Beurkundung

    (IP) Hinsichtlich der unterschiedlichen Funktionen notarieller Beurkundung, hier hinsichtlich einer aus einer Zwangsversteigerung hervorgegangenen Immobilie, hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an... » Lesen

  • 14.11.2016 Sitte

    Ehevertraglich vereinbarter Rückübertragungsanspruch

    (IP) Hinsichtlich Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Da § 53 Abs. 1 S. 1 GBO den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zerstören und Schadensersatzansprüchen gegen den Staat vorbeugen soll, ist kein Raum für einen Amtswiderspruch... » Lesen

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