Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 18.05.2016 Erklärung

    Zwangsvollstreckung muss ‚unzulässig’ sein

    (IP) Hinsichtlich Rechtschutzbedürfnis auf Herausgabe des Titels bei Zwangsversteigerung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Für die parallel erhobene Klage auf Herausgabe des Titels besteht ein Rechtschutzbedürfnis analog § 371 BGB, weil das einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebende Urteil nur zur... » Lesen

  • 11.05.2016 Zustimmung

    Zur Zustimmung berechtigt

    (IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung von Erbbaurecht hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden: „ Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betreiber der Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht von dem Grundstückseigentümer Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags bzw. die Ersetzung der Zustimmung durch gerichtliche Entscheidung... » Lesen

  • 06.05.2016 Leistungen

    Leistungen nach SGB II bei Grundschulden

    (IP) Inwieweit Leistungen nach dem SGB II zur Abwendung einer Zwangsversteigerung herangezogen werden können, hat das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigt. Die Richter verneinten dies aus formalen Gründen: „Eine Klärungsbedürftigkeit der angedeuteten Rechtsfrage ist mit diesem Vortrag nicht in der ... erforderlichen Weise dargelegt, weil es... » Lesen

  • 03.05.2016 Bescheinigung

    Mietbescheinigung ist kein Vollstreckungsverzicht

    (IP) Hinsichtlich des formalen Gewichts einer Mietbescheinigung bei Räumung infolge Zwangsversteigerung hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden: „Eine standardisierte Mietbescheinigung bestätigt lediglich die aktuell zu zahlende Miete bzw. Nutzungsentschädigung. Sie bringt daher keinen Nachweis für ein fortbestehendes... » Lesen

  • 29.04.2016 Modernisierungsarbeiten

    Ausweichquartier muss vergleichbar sein

    (IP) Hinsichtlich Ausweichquartier für Altmieter nach Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Hat der Mieter das Recht, für die Dauer von Modernisierungsarbeiten vom Vermieter in einer angemessenen Pension untergebracht zu werden, so hat er spiegelbildlich auch die Pflicht, zur ordnungsgemäßen... » Lesen

  • 25.04.2016 Grundschuldbestellungsurkunde

    Keine Entscheidung über den gesamten...

    (IP) Hinsichtlich Streitwertes einer Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht entschieden: „Bei dem Beschluss des Landgerichts ... handelt es sich um eine anfechtbare endgültige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG. Zwar setzt eine endgültige... » Lesen

  • 20.04.2016 Berichtigung

    Berichtigung des Grundbuchs

    (IP) Hinsichtlich Berichtigungen des Grundbuchs im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „Mangels eigenständiger Vorschriften im Grundbuchverfahren findet gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, nach § 42 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit §§ 567 bis 572 ZPO die sofortige Beschwerde... » Lesen

  • 15.04.2016 Mietzahlung

    Urkundenprozess unterschiedslos geöffnet

    (IP) Hinsichtlich Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Die Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess ist statthaft, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann ... § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den... » Lesen

  • 13.04.2016 Benachteiligung

    Gläubigerbenachteiligung durch Einräumung von...

    (IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung durch eingeräumtes dingliches, unpfändbares Wohnungsrechts bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Verkauft der Schuldner sechs Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Immobilie und lässt er sich dabei ein dingliches, nicht... » Lesen

  • 07.04.2016 Sachverständiger

    Fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme

    (IP) Hinsichtlich unzulässiger "Urteilsverfassungsbeschwerde" hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden: „Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung und wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige "Urteilsverfassungsbeschwerde", mit der u.a. die fehlende... » Lesen

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