Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 18.04.2008 Bank/Ratenzahlung

    Stillhalteabkommen

    (ip/pp) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt mit der Veröffentlichung des Urteils und besonders der Leitsätze im Klageverfahren eines Berliner Fitness-Studio-Betreibers und Maklers gegen seine Bank in dessen Sinn entschieden. Hinsichtlich Stillhalteabkommen bei Zahlungsunfähigkeit und Gläubigerbenachteiligung formulierte... » Lesen

  • 11.04.2008 Insolvenzverschleppung

    Kein Schadenersatzanspruch

    (ip/pp) Das die Bundsanstalt für Arbeit (BA) auch bei verschuldeter Insovenzverschleppung wegen Zahlung von Insolvenzgeld nicht immer Anspruch auf Schadensersatz hat, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt festgestellt. Ein Schadensersatzanspruch der BA setze vielmehr voraus, dass diese nachweist, dass sie bei rechtzeitiger Stellung des... » Lesen

  • 10.04.2008 Insolvenzverwaltung

    Keine automatische Amtshaftung

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jetzt mit der Problematik eines vorbestraften Insolvenzverwalters beschäftigen – und der Forderung eines Gläubigers im betreffenden Verfahren nach infolgedessen automatischem Amtshaftungsanspruch des Insolvenzgläubigers. Grundsätzlich entschied der BGH in seinem Leitsatz zwar eindeutig: "Eine... » Lesen

  • 09.04.2008 Vollstreckungsschutz

    Kein Schutz bei Vollstreckung

    (ip/pp) Mit den Grenzbereichen des Vollstreckungsschutzes, den Härtefällen nämlich, hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt/Oder jetzt beschäftigt. Ein Betroffener hatte darauf geklagt, da ihn der Verlust eines Grundstückes unzumutbar getroffen hätte. Demgegenüber aber stellten die Richter unmissverständlich fest, dass der Verlust eines... » Lesen

  • 04.04.2008 Zwangsversteigerung

    Zwangsversteigerung einstweilig einstellen

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt mit Einstellungsgründen von Zwangsversteigerungen beschäftigt. Im Leitsatz stellte er fest. „Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der an der aufzuhebenden Gemeinschaft Beteiligten auch der... » Lesen

  • 03.04.2008 Zwangsversteigerung/Immobilien

    Vergleich bei Zwangsversteigerung

    (ip/pp) Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Vereinbarung, die Grundstückseigentümer Veräußerung verbietet, auch wirksam sei, wenn sie nicht primär Gläubigerrechte stärkt. Und dem entsprachen die Hamburger Richter: Wenn der Sinn und Zweck einer Vergleichsvereinbarung in erster Linie darin liegt,... » Lesen

  • 31.03.2008 Darlehen/Zwangsvollstreckungsrecht

    Darlehen nicht unproblematisch

    (ip/pp) Das Münchener Oberlandesgericht hatte sich jetzt mit der Problematik von Darlehensfinanzierungen im Zwangsvollstreckungsrecht zu beschäftigen. Die Landesrichter stellten fest, das Vollstreckung aus Darlehen bei schwerer Verletzung der Pflicht zur Rechnungslegung unzulässig sein können. Ein Darlehensnehmer könne nach Abtretung der... » Lesen

  • 27.03.2008 Anfechtung/Insolvenz

    Anfechtung des Insolvenzverfahrens

    (ip/pp) Über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs gegen den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden. Im konkreten Fall hatte ein zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellter Gutachter in einem Insolvenzverfahren den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit als gegeben... » Lesen

  • 19.03.2008 Zwangsvollstreckung/Gläubiger

    Zahlungen an Vollstreckungsgericht

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit Zahlungen an Vollstreckungsgerichte beschäftigt und dabei formuliert, das es sich um einen Verstoß gegen Treu und Glauben handele, wenn vereinbarte Ratenzahlung nicht akzeptiert würden und gleichzeitig die Zwangsvollstreckung betrieben werde. Die Richter fassten zusammen, das Zahlungen aus... » Lesen

  • 17.03.2008 Stillhalteabkommen

    Stillhalteabkommen problematisch

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem aktuellen Urteil mit dem Phänomen möglicher Stillhalteabkommen zwischen Bank und Gläubigern. Die Richter stellten fest, dass im Falle eines drohenden Insolvenzverfahrens die Forderung einer Bank keine Berücksichtigung mehr erführe, wenn sie zugleich in der gleichen Sache ein... » Lesen

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