Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 11.03.2008 Gläubigerbenachteiligung

    Keine Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung

    (ip/pp) Zur Anfechtung von Übertragungen nach dem Anfechtungsgesetz hat sich das Celler Oberlandesgericht jetzt geäussert. Im Leitsatz fassen die Richter zusammen: "Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche dingliche Gerichtsstand nicht gegeben. … Die Übertragung eines belasteten... » Lesen

  • 07.03.2008 Wohnungseigentum/Zwangsvollstreckung

    Wohnungsräumung

    (ip/pp) In einem aktuellen Urteil zeigt der Bundesgerichtshof Grenzen der Zwangsvollstreckung hinsichtlich Wohnungseigentum auf: So kann nach Massgabe des obersten Gerichts einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, vom Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben... » Lesen

  • 03.03.2008 Immobilien/Zwangsverwaltung

    Zwangvollstreckung - Pflichten des Zwangsverwalters

    (ip/pp) Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) hat in einem aktuellen Urteil die Pflichten des Zwangsverwalters bei Zwangvollstreckung umrissen. In der Zusammenfassung stellen sich diese wie folgt dar: 1. Es gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Zwangsverwalters, die sich aus der Verwaltung des Grundstücks ergebenden und die mit der Anordnung der... » Lesen

  • 25.02.2008 Pachtrecht

    Vorausbezahlte Pacht rückforderbar

    (ip/pp) Hinsichtlich der Rückforderbarkeit bereits gezahlter Leistung für von Zwangsversteigerung betroffener Leistungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle geäußert: Es stellte fest, das im bewussten Verfahren die zu verfallen drohende Überzahlung vor dem Gläubigerschutz anzusiedeln sei. Da der Pächter zu Beginn des Pachtverhältnisses... » Lesen

  • 19.02.2008 Banken

    Interessenkollision für Bank

    (ip/pp) Bei Banken kann es leicht zu einem Interessenkonflikt wegen Doppelfinanzierung in Immobilienangelegenheiten kommen - dazu hat sich das Oberlandesgericht München jetzt geäußert. So überschritt eine Bank ihre Rolle als Kreditgeberin bei einem kreditfinanzierten Erwerb einer Immobilie, die sie zuvor von sich aus dem Käufer angeboten... » Lesen

  • 14.02.2008 Immobilien

    Gläubigerbenachteiligungsabsicht

    (ip/pp) Zur Gläubigerbenachteiligungsabsicht in Vollstreckungsdingen äußerte sich das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem aktuellen Urteil. Die Richter stellten fest, dass die Gläubigerbenachteiligungsabsicht nur bedingten Vorsatz erfordere. Sie bemerkten ferner, es sei ggf. bereits dadurch zu vermuten, dass der im konkreten Fall... » Lesen

  • 12.02.2008 Miete

    Zwangsverwaltung kontra Miete

    (ip/pp) Mietverträge sind nicht unbedingt höher zu bewerten als ein Zwangsverwaltungstatbestand in der betreffenden Angelegenheit. Sie schützen z. B. nicht vor dem Zugriff des Zwangsverwalters - so das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem aktuellen Urteil. Folglich kann ein Zwangsverwalter von einem Mieter, dem eine... » Lesen

  • 01.02.2008 Vollstreckungsgegenklage

    Nicht taktieren mit Vollstreckungsgegenklage

    (ip/pp) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in einem jüngst gefällten Urteil klargestellt, dass eine Vollstreckungsgegenklage dann unzulässig sei, wenn sie dazu dienen soll, eine misslungene Vergleichsprotokollierung zu umgehen. Die Richter stellten fest, das die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage als missbräuchliche Ausnutzung einer... » Lesen

  • 31.01.2008 Zwangsräumung/Gesundheit

    Räumung auch bei Lebensgefahr

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst gefällten Urteil festgestellt, dass eine Zwangsräumung auch bei Lebensgefahr des Mieters nicht zwingend generell eingestellt werden muss. Im konkreten Fall handelte es sich um eine die Hypersensibilität einer Betroffenen gegenüber Duft- und Reizstoffen. Die Krankheit sei von einer... » Lesen

  • 17.01.2008 Forderungsverzicht bei Insolvenz

    Insolvenzverwalter können auf Forderungen verzichten

    (ip/pp) Verzichtet der Insolvenzverwalter gegenüber dem Gesellschafter einer insolventen GbR im Wege des Vergleichs auf einen Teil der Insolvenzforderung, so sind die Gläubiger an diesen Vergleich gebunden – so die Richter des Erfurter Bundesarbeitsgerichtes. Das ergibt sich aus der Insolvenzordnung: Für die Dauer des Insolvenzverfahrens kann... » Lesen

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