Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 01.10.2008 Bauvertrag

    Kündigung durch Auftragnehmer

    (ip/pp) Um die inhaltlichen Grenzen von Kündigungen einzelner Bauteilverträge ging es in einem aktuellen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG). Der Kläger im bewussten Verfahren war Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft für Bausanierung. Er verlangte vom beklagten Bauherren Werklohn in Höhe von ca. 125.000 Euro über die... » Lesen

  • 25.09.2008 Darlehenssicherung

    Mit Grundschuld gesicherte Forderung

    (ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts ging es um das Thema der Rückgriffsansprüche von Sicherungsgebern - genauer um die Frage, welche Rückgriffsansprüche einem nicht mit dem Darlehensnehmer identischen Grundstückseigentümer zustehen, der von der Bank aus einer Sicherungsgrundschuld in Anspruch genommen wurde - wenn... » Lesen

  • 23.09.2008 Bankrecht / Mietkaution

    Verpfändete Mietkaution einlagengesichert

    (ip/pp) Mit der Fragestellung, inwieweit eine verpfändete Mietkaution einlagengesichert ist, hatte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu beschäftigen. Die Klägerin des konkreten Falls vermietete Wohnungen - und ein Mieter verpfändete als Mietkaution sein Sparguthaben in Höhe von knapp 2.500 Euro zuzüglich Zinsen bei einer... » Lesen

  • 19.09.2008 Insolvenz / Zuwendung

    Den Miteigentumsanteil übertragen

    (ip/pp) Hinsichtlich der Anfechtung von unentgeltlicher Zuwendung durch einen Insolvenzverwalter hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jetzt zu befinden. Ein Insolvenzschuldner hatte in einem notariellen Überlassungsvertrag seinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück an seine Ehefrau übertragen. Das Grundeigentum war mit einer Grundschuld... » Lesen

  • 16.09.2008 Maklerprovision

    Makeln muss ursächlich sein

    (ip/pp) Wann sind Maklerprovisionen fällig – was muss der Vermittler erbringen, um seine Provision rechtens einzufordern. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg setzte hier in einem aktuellen Urteil anlässlich einer Zwangsversteigerung relativ enge formale Grenzen: „Auch wenn die Parteien eines Maklervertrages eine Provisionsvereinbarung... » Lesen

  • 12.09.2008 Finanzierungssicherung

    Schuldversprechen nicht zurückgewähren

    (ip/pp) Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit vollstreckbarer Schuldversprechen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu befinden: Ein bei Vertragsabschluss 25 Jahre alter Werkzeugmacher war geworben worden, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein viertel Miteigentumsanteil an einer zu errichtenden Eigentumswohnung zu erwerben. Mit notarieller... » Lesen

  • 04.09.2008 Zwangshypothek

    Unwirksamkeit nicht gegeben

    (ip/pp) Um das Problem der Trennung von Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren ging ein aktuelles Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Im betreffenden Fall war die Klägerin im Wege der Drittwiderspruchsklage gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorgegangen, mit dem die Beklagte Mietansprüche des... » Lesen

  • 02.09.2008 Insolvenzverwaltung

    Nähe nicht so wichtig

    (ip/pp) Über mögliche Kriterien für die Eignung zur Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter bei einem Insolvenzgericht hatte das Oberlandsgericht Hamm jetzt zu entscheiden. Im konkreten Fall beantragte ein Fachanwalt für Insolvenzrecht, als Rechtsanwalt und Notar in die Liste der Insolvenzverwalter und Treuhänder beim betreffenden... » Lesen

  • 27.08.2008 Vollstreckung

    Nur spezifiziert vollstrecken

    (ip/pp) Mit dem Thema der nur auf einen Teilbetrag beschränkten Vollstreckung aus einem Titel mit mehreren Forderungen hatte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu beschäftigen. Im konkreten Fall betrieb der Gläubiger gegen die Schuldnerin, die Republik Argentinien, die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das die... » Lesen

  • 26.08.2008 Gesetzgebung

    Zwangsvollstreckungsrecht reformieren

    (ip/pp) Die Bundesregierung hat dem Bundestag jetzt als Drucksache (BT-Drs.: 16/10069) den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Danach sollen Gläubiger frühzeitiger und umfassender als bisher Informationen über verwertbares Vermögen des Schuldners... » Lesen

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