Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 26.08.2008 Gesetzgebung

    Zwangsvollstreckungsrecht reformieren

    (ip/pp) Die Bundesregierung hat dem Bundestag jetzt als Drucksache (BT-Drs.: 16/10069) den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Danach sollen Gläubiger frühzeitiger und umfassender als bisher Informationen über verwertbares Vermögen des Schuldners... » Lesen

  • 21.08.2008 Notarrecht

    Amtshaftung ist möglich

    (ip/pp) Das Haftungsrecht eines Notars war Gegenstand eines aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Was geschieht mit den Folgen der inkorrekten Nichtbeurkundung einer Baubeschreibung? Im konkreten Fall verklagten Hauskäufer einen Notar auf Schadensersatz wegen eines Beurkundungsfehlers. Sie hatten ein Hausgrundstück zum Preis von 454.500... » Lesen

  • 21.08.2008 Insolvenztabelle

    Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage

    (ip/pp) Das Thema „Feststellungsinteresse bei Widerspruch gegen Forderung aus unerlaubter Handlung auch bei bereits bestehendem Titel“ war für das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Im konkreten Fall hatte die Klägerin den Beklagten vor dem Landgericht Berlin wegen der Nichtabführung von... » Lesen

  • 15.08.2008 Lohn

    Kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht

    (ip/pp) Die Frage eines anfechtungsfesten Absonderungsrechtes an gepfändeten Lohnansprüchen war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Kläger im konkreten Verfahren war Verwalter in einem im September 2004 beantragten und im November desselben Jahres eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines... » Lesen

  • 31.07.2008 Insolvenz / Mieter

    Herausgabe der Wohnung

    (ip/pp) Das nicht unerhebliche Problem, wie Vermieter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wohnungen umzugehen haben, wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) behandelt. Im konkreten Fall hatte der Kläger eine Wohnung vermietet und dort später wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt und dann auf... » Lesen

  • 28.07.2008 Insolvenz / Einzugsermächtigung

    Keine Insolvenzanfechtung

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit der Problematik der im Zuge von Insolvenzen im Einziehungsermächtigungsverfahren geleisteten Zahlungen beschäftigt - und der gesonderten Fragestellung, ob sie als Bardeckung der Insolvenzanfechtung entgegenstehen können. Im konkreten Fall hatte ein klagender Insolvenzverwalter bestimmte... » Lesen

  • 25.07.2008 Immobilienbewertung / Zwangsversteigerung

    Bauschäden nicht exakt darstellen

    (ip/pp) Ob Bauschäden in der Immobilienbewertung bei Verkehrswertgutachten in Zwangsversteigerungsverfahren exakt dargestellt werden müssen, war Thema eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Rostock. Die Richter fassten zusammen, das Verkehrswertgutachten bei Zwangsversteigerungsverfahren lediglich als gutachterliche Schätzungen des... » Lesen

  • 23.07.2008 Maklertätigkeit

    Tätigkeit als Makler und Hausverwalter eines...

    (pp/ze) Berufsbeschneidungen für Gerichtsvollzieher waren Gegenstand eines aktuellen Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts(VG): die dortige Kammer stellte fest, das eine Tätigkeit als Makler und Hausverwalter dienstliche Belange eines Gerichtsvollziehers beeinträchtige und folglich nicht genehmigungsfähig sei. Im konkreten Fall hat das VG mit... » Lesen

  • 17.07.2008 Insolvenzordnung

    Grundschuld sicher

    (ip/pp) Hinsichtlich der Insolvenzfestigkeit von treuhänderisch gehaltenen Grundschulden hat sich der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Urteil geäußert – und dabei auf die Eindeutigkeit der Sachlage verwiesen: Quasi als Leitsatz zitierten die obersten Bundesrichter die Insolvenzordnung, InsO § 91 Abs. 1: “a) Ist der... » Lesen

  • 15.07.2008 Immobilienverkauf

    Schlösseraustausch reicht nicht

    (ip/pp) So einfach ist es nicht: Ein Eigentümer einer Immobilie kann nicht etwa schlicht deren Schlösser auswechseln, um einen dort noch wohnenden Dritten auszusperren - und dann die bewusste Immobilie verkaufen, ohne den Käufer über den zuvor vollzogenen „Verdrängungstatbestand“ zu informieren. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg... » Lesen

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