Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 08.05.2008 Zwangsvollstreckung / EV

    Keine Eidesstattliche Versicherung

    (ip/pp) Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen der eidesstattlichen Versicherung bei Zwangsvollstreckung erneut enger gezogen: Ein Verfahren der Zwangsvollstreckung, das mit Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden ist, darf nicht gegen einen Schuldner durchgeführt werden, für den nachweislich die Gefahr eines Schlaganfalls... » Lesen

  • 07.05.2008 Insolvenz / Geschäftsführerhaftung

    Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzreife

      (ip/pp) Inwieweit die Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife greift, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden. Ein Insolvenzverwalter hatte einen ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch genommen, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach... » Lesen

  • 06.05.2008 Beschäftigungsgesellschaften

    Gesellschafter haften nicht

    (ip/pp) Die Insolvenzhaftung hat formale Grenzen. Der Bundesgerichtshof hat sie jetzt u.a. hinsichtlich Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften gezogen. Die obersten Bundesrichter stellten fest: Gesellschafter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, die die Finanzierung der Gesellschaft entgegen der Branchenüblichkeit... » Lesen

  • 30.04.2008 Vollstreckung

    Prozessbürgschaft zuordnen

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der rechtlichen Einordnung der Beschaffungskosten für eine nach § 709 ZPO zu leistende Sicherheit zu beschäftigen. Nach herrschender Meinung, die dabei nicht nach durchgeführter und nicht durchgeführter Zwangsvollstreckung differenziert, fallen derartige Kosten zur... » Lesen

  • 29.04.2008 Zwangsvollstreckung

    Herausgabe Mietkaution

    (ip/pp) Wie bei Zwangsverwaltung von Mietgebäuden mit der von Mietern geleisteten Barkaution umgegangen werden kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil jetzt genauer definiert. Im konkreten Fall hatte ein Zwangsverwalter den Gerichtsvollzieher u.a. damit beauftragt, seinem Schuldner die vom Mieter geleistete Barkaution... » Lesen

  • 28.04.2008 Insolvenzanfechtung

    Kreditrahmen bei Insolvenz

    (ip/pp) In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Umgang von Banken mit in der Insolvenz befindlichen Kunden beschäftigt. Die obersten Bundesrichter hielten dabei fest, das die bankenseitige Offenhaltung des Kreditrahmens und der dazugehörigen Verfügungen nicht zur Insolvenzanfechtung berechtigen. Im konkreten... » Lesen

  • 18.04.2008 Bank/Ratenzahlung

    Stillhalteabkommen

    (ip/pp) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt mit der Veröffentlichung des Urteils und besonders der Leitsätze im Klageverfahren eines Berliner Fitness-Studio-Betreibers und Maklers gegen seine Bank in dessen Sinn entschieden. Hinsichtlich Stillhalteabkommen bei Zahlungsunfähigkeit und Gläubigerbenachteiligung formulierte... » Lesen

  • 11.04.2008 Insolvenzverschleppung

    Kein Schadenersatzanspruch

    (ip/pp) Das die Bundsanstalt für Arbeit (BA) auch bei verschuldeter Insovenzverschleppung wegen Zahlung von Insolvenzgeld nicht immer Anspruch auf Schadensersatz hat, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt festgestellt. Ein Schadensersatzanspruch der BA setze vielmehr voraus, dass diese nachweist, dass sie bei rechtzeitiger Stellung des... » Lesen

  • 10.04.2008 Insolvenzverwaltung

    Keine automatische Amtshaftung

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jetzt mit der Problematik eines vorbestraften Insolvenzverwalters beschäftigen – und der Forderung eines Gläubigers im betreffenden Verfahren nach infolgedessen automatischem Amtshaftungsanspruch des Insolvenzgläubigers. Grundsätzlich entschied der BGH in seinem Leitsatz zwar eindeutig: "Eine... » Lesen

  • 09.04.2008 Vollstreckungsschutz

    Kein Schutz bei Vollstreckung

    (ip/pp) Mit den Grenzbereichen des Vollstreckungsschutzes, den Härtefällen nämlich, hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt/Oder jetzt beschäftigt. Ein Betroffener hatte darauf geklagt, da ihn der Verlust eines Grundstückes unzumutbar getroffen hätte. Demgegenüber aber stellten die Richter unmissverständlich fest, dass der Verlust eines... » Lesen

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