Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 25.02.2008 Pachtrecht

    Vorausbezahlte Pacht rückforderbar

    (ip/pp) Hinsichtlich der Rückforderbarkeit bereits gezahlter Leistung für von Zwangsversteigerung betroffener Leistungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle geäußert: Es stellte fest, das im bewussten Verfahren die zu verfallen drohende Überzahlung vor dem Gläubigerschutz anzusiedeln sei. Da der Pächter zu Beginn des Pachtverhältnisses... » Lesen

  • 19.02.2008 Banken

    Interessenkollision für Bank

    (ip/pp) Bei Banken kann es leicht zu einem Interessenkonflikt wegen Doppelfinanzierung in Immobilienangelegenheiten kommen - dazu hat sich das Oberlandesgericht München jetzt geäußert. So überschritt eine Bank ihre Rolle als Kreditgeberin bei einem kreditfinanzierten Erwerb einer Immobilie, die sie zuvor von sich aus dem Käufer angeboten... » Lesen

  • 14.02.2008 Immobilien

    Gläubigerbenachteiligungsabsicht

    (ip/pp) Zur Gläubigerbenachteiligungsabsicht in Vollstreckungsdingen äußerte sich das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem aktuellen Urteil. Die Richter stellten fest, dass die Gläubigerbenachteiligungsabsicht nur bedingten Vorsatz erfordere. Sie bemerkten ferner, es sei ggf. bereits dadurch zu vermuten, dass der im konkreten Fall... » Lesen

  • 12.02.2008 Miete

    Zwangsverwaltung kontra Miete

    (ip/pp) Mietverträge sind nicht unbedingt höher zu bewerten als ein Zwangsverwaltungstatbestand in der betreffenden Angelegenheit. Sie schützen z. B. nicht vor dem Zugriff des Zwangsverwalters - so das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem aktuellen Urteil. Folglich kann ein Zwangsverwalter von einem Mieter, dem eine... » Lesen

  • 01.02.2008 Vollstreckungsgegenklage

    Nicht taktieren mit Vollstreckungsgegenklage

    (ip/pp) Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in einem jüngst gefällten Urteil klargestellt, dass eine Vollstreckungsgegenklage dann unzulässig sei, wenn sie dazu dienen soll, eine misslungene Vergleichsprotokollierung zu umgehen. Die Richter stellten fest, das die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage als missbräuchliche Ausnutzung einer... » Lesen

  • 31.01.2008 Zwangsräumung/Gesundheit

    Räumung auch bei Lebensgefahr

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst gefällten Urteil festgestellt, dass eine Zwangsräumung auch bei Lebensgefahr des Mieters nicht zwingend generell eingestellt werden muss. Im konkreten Fall handelte es sich um eine die Hypersensibilität einer Betroffenen gegenüber Duft- und Reizstoffen. Die Krankheit sei von einer... » Lesen

  • 17.01.2008 Forderungsverzicht bei Insolvenz

    Insolvenzverwalter können auf Forderungen verzichten

    (ip/pp) Verzichtet der Insolvenzverwalter gegenüber dem Gesellschafter einer insolventen GbR im Wege des Vergleichs auf einen Teil der Insolvenzforderung, so sind die Gläubiger an diesen Vergleich gebunden – so die Richter des Erfurter Bundesarbeitsgerichtes. Das ergibt sich aus der Insolvenzordnung: Für die Dauer des Insolvenzverfahrens kann... » Lesen

  • 03.01.2008 Mietansprüche

    Mietansprüche gelten immer monatsweise

    (ip/djd) Ein Insolvenzverwalter kann eine zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger vorgenommene Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche auch dann anfechten, wenn die Abtretung vor Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das bewusste Vermögen erfolgte. Bei den monatlichen Mietzinsansprüchen handelt es sich... » Lesen

  • 13.12.2007 Eigengebot

    Eigengebote von Gläubigervertretern

    (ip/pp).- Eigengebote von Gläubigervertretern mit dem alleinigen Zweck, für einen anderen die 50-Prozent-Wertgrenze in einem zweiten Versteigerungstermin zu beseitigen, sind „rechtsmissbräuchlich". Dies gilt besonders dann, wenn sie nicht am eigentlichen Erwerb des bewussten Objekts interessiert sind – so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem... » Lesen

  • 13.12.2007 Irrtumsanfechtung

    Irrtumsanfechtung greift nicht

    (ip/pp).- Der gesetzliche Gewährleistungsausschluss im Zwangsversteigerungsverfahren darf nicht über die Irrtumsanfechtung umgangen werden – so entschied der Bundesgerichtshof in einem jüngst gefällten Urteil. Die Richter hielten fest, der Haftungsausschluss bei Zwangsversteigerungen habe zur Folge, dass ein Zuschlag auch nicht wegen Irrtums... » Lesen

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