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Aktuell 1342 Zwangsversteigerungen deutscher Amtsgerichte online.
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Grundbuchrecht
Erstreckung und Erschöpfung des Grundbuchberichtigungszwangs
(ip/RVR) Die Verpflichtung eines Beteiligten aus § 82 S. 1 GBO ist erschöpft, wenn er der Aufforderung des Grundbuchamtes folgend einen Antrag gestellt hat, der zu einer berichtigenden Eintragung im Grundbuch geführt hat; hat das Grundbuchamt diese Eintragung unter Verletzung...
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Formularmietvertrag
Abwälzung von Betriebskosten auf gewerblichen Mieter
(ip/RVR) Das OLG Düsseldorf äußerte sich kürzlich zu einem Formularmietvertrag, mit dem `sonstige Betriebskosten´ auf einen gewerblichen Mieter abgewälzt werden sollten. Sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV können nur dann auf den Mieter...
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VOB/B
Grundsätzlich keine Verjährung vor Abnahme
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH kann ein Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nach VOB/B grundsätzlich nicht vor Abnahme des Bauwerks verjähren.
Die Parteien schlossen einen Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B. Die Widerklägerin...
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Teilungserklärung
Zuweisung und Konkretisierung von Sondernutzungsrechten
(ip/RVR) Teilende Eigentümer können sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen; so...
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Stundenlohn
Minderung wegen fehlendem Bautagebuch
(ip/RVR) Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 5.808,71 Euro für Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten. Die Beklagten machen demgegenüber eine Überzahlung geltend. Sie begehren Klageabweisung sowie widerklagend Zahlung von...
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Teilungserklärung
Zustimmung der Grundpfandgläubiger nicht erforderlich
(ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Daran habe auch der neue § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nichts geändert. So der BGH...
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Vertretungsmacht
Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin...
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Betriebsübergang
"Durch Rechtsgeschäft" trotz Zwangsverwaltung
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB „durch Rechtsgeschäft“ auch dann vor, wenn der Zwangsverwalter den Grundstücksbetrieb auf Grund gerichtlicher Genehmigung fortführt.
Die Klägerin...
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Grundschuldrückgewähr
Zu abgesonderter Befriedigung durch Sicherungsabtretung
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gewähren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne...
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Pfändungsbeschluss
Vollstreckung einer titulierten Forderung
(ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem mit der Schuldnerin geschlossenen Prozessvergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin dazu, der Gläubigerin von dieser zu bezeichnende Unterlagen...
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Vertretungsmacht
Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin für eine Unternehmergesellschaft geboten. Zum Nachweis seiner Vertretungsberechtigung legte er eine von der Geschäftsführerin B erteilte notariell beglaubigte Bietvollmacht sowie...
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Grundschuldrückgewähr
Zu abgesonderter Befriedigung durch Sicherungsabtretung
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gewähren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Zessionars nicht mehr in Betracht kommt.
Der Schuldner nahm bei der Klägerin ein Darlehen auf und besicherte es mit einer zweitrangigen Grundschuld. Zuvor waren der Klägerin zur...
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Zuschlagsentscheidung
Aufhebung bei Basierung auf Verfahrensfehler
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied: Eine nicht verkündete Zuschlagsentscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kann nach förmlicher Zustellung gleichwohl wirksam sein; der Verfahrensfehler führt jedoch zur Aufhebung der Entscheidung, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht.
Im Versteigerungstermin gaben die Meistbietenden ein Bargebot von 3,600 € bei einem Verkehrswert von 66,000 € ab. Das Vollstreckungsgericht versagte den Zuschlag,...
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Grundschuldzinsen
Keine Beitreibungspflicht des nicht vollstreckenden Gläubigers
(ip/RVR) In seinem Urteil vom 16.12.2011 hatte sich der V. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein die Zwangsversteigerung nicht betreibender Grundschuldgläubiger aus der Sicherungsabrede verpflichtet ist, die zur Tilgung der persönlichen Forderung nicht benötigten Zinsen, die bis zur Erteilung des Zuschlags aufgelaufen waren, zugunsten des Sicherungsgebers geltend zu machen: Verzichte der Grundschuldgläubiger auf die Geltendmachung der Zinsen,...
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Doppelausgebot
Zuschlag auch bei abweichendem Gebot
(ip/RVR) Werden im Zwangsversteigerungsverfahren auf ein Doppelausgebot Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, die keine Zustimmung des Schuldners gefunden haben, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners ersichtlich sind. So der BGH in seinem Beschluss vom 08.12.2011.
Das Vollstreckungsgericht ordnete die Zwangsversteigerung des schuldnerischen Grundstücks an, welches aus zwei...
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