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Aktuell 2081 Zwangsversteigerungen deutscher Amtsgerichte online.
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Saarbrücken / Burbach
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Kündigungssperre
Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für harmonisches Wohnumfeld
(ip/RVR) Die Beklagten sind seit 1976 Mieter einer Wohnung in einem Reihenhaus, welches Ende der 50er Jahre als Teil eines Reihenhauswohnblocks auf einem (ungeteilten) Grundstück errichtet worden ist. Im Jahre 2003 erfolgte die Realteilung dieses Grundstücks in einzelne...
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Zahlungsbürgschaft
Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über eine Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienhausanbieters zu entscheiden.
Der Kläger ist ein Schutzverband, der nach §§ 3, 4 UKlaG berechtigt ist, im eigenen Namen...
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Wärmeverbrauchserfassung
Zur Installation eines zusätzlichen Messgeräts
(ip/RVR) Über die die Duldung der Installation eines weiteren Messgerätes zur Wärmeverbrauchserfassung entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Vorliegend überlies die Klägerin 2003 eine Wohnung der Beklagten durch unbefristeten Überlassungsvertrag. ...
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Vertragsfortsetzung
Wirksamkeit "vorsorglichen" Widerspruchs in Kündigung
(ip/RVR) Die Klägerin hatte an die Beklagte eine Wohnung vermietet. Mit Schreiben vom 23.Mai 2007 erklärte die Klägerin die ordentliche Kündigung dieses Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Ende des Monats Februar 2008; einer...
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Provisionsanspruch
Anspruchsbegründung durch Maklerklausel im Kaufvertrag
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich vor kurzem mit der Frage nach einem Provisionsanspruch des Immobilienmaklers.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung der Maklerprovision.
Ende April betrat die Ehefrau des Klägers das...
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Aktenverwahrungspflicht
Aktenverwahrung durch Amtsnachfolger des Notars
(ip/RVR) Über die Aktenverwahrungspflicht des Amtsnachfolgers eines Notars entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts wurde dem Antragstellenden Notar im Bezirk des Antragsgegners im Januar 2000 die Verwahrung der...
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Ablösung
Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von derselben Bank aus mehreren Grundschulden betrieben wurde, die erstrangige Grundschuld zwischen der Bietzeit und dem Termin zur...
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Vollstreckungsschutzantrag
Zum Schutzantrag nach rechtskräftigem Zuschlag
(ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht führte über die Unzulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags nach Zuschlagserteilung auch bei möglicher durch die Zwangsversteigerung bedingter Lebensgefährdung des Schuldners, aus.
Vorliegend sind die Beschwerdeführer...
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Räumung
Keine Berliner Räumung aus Zuschlagsbeschluss
(ip/RVR) Das Landgericht Bonn entschied kürzlich über die Möglichkeit einer “Berliner Räumung“ aus einem Zuschlagsbeschluss.
Vorliegend ist die Beschwerdeführerin infolge Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümerin der...
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Mitteilungspflichten
Begriff des Wohnsitzes während Wohlverhaltensphase
(ip/RVR) Der Schuldner ist während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensperiode dazu verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich anzuzeigen und zwar auch dann, wenn er innerhalb der Wohnsitzgemeinde umzieht. Verlangt der...
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Ablösung
Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von derselben Bank aus mehreren Grundschulden betrieben wurde, die erstrangige Grundschuld zwischen der Bietzeit und dem Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag abgelöst und wollte damit eine Versagung des Zuschlags erreichen. Hierbei hat der BGH Grundsätze dafür aufgestellt, ob diese...
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Vollstreckungstitel
Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen, erfolgen. Der Zuschlag ist aber zu versagen, wenn der Vollstreckungstitel dann nicht vorliegen sollte. Allerdings...
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Restitutionsansprüche
Zur Anmeldefähigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren
(ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution von selbständigem Gebäudeeigentum ist. Sind sie dagegen auf die Restitution des zu versteigernden Grundstücks gerichtet, können sie nicht angemeldet werden und erlöschen mit dem Zuschlag, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.03.2010 entschieden (Anschluss an BVerwGE 130, 134).
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Mietzinsforderung
Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis
(ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs. 2 BGB zu befinden, wenn sie das Eigentum an der vermieteten Wohnung durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erhielt. Im Streitfall komme es dafür nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB an, sondern die Klägerin sei aufgrund einer konkludenten Vertragsübernahme in den Mietvertrag...
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Zuschlagsaufhebung
Haftung des ursprünglichen Erstehers
(ip/RVR) Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der Zuschlagsentscheidung an den Eigentümer. Von diesem Zeitpunkt an besteht zwischen dem ursprünglichen...
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