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News Immobilien
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Mieterhöhung
Nachbesserung des Mieterhöhungsverlangens im Prozess(ip/RVR) Die Nachbesserung des Mieterhöhungsverlangens während eines laufenden Prozesses war Gegenstand eines aktuellen Verfah...
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Eigenhaftung
Haftung der Wohnungseigentümer neben dem Verband(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied zur Haftung einzelner Wohnungseigentümer für die Kosten für die Versorgung eine...
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Wohngebäudeversicherung
Maßgebender Versicherungswert für die Frage der Unterversicherung(ip/RVR) Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied über die Unterversicherung und den maßgebenden Versich...
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Feriengäste
Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste(ip/RVR) Die Frage, ob ein Eigentümer seine Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste verm...
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Vermietung
Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung(ip/pp) Hinsichtlich der Vermietung eines Seniorenpflegeheimes incl. Überlassung der gesamten Erstausrüstung und Einrichtung a...
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News Zwangsversteigerungen
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Rangverhältnis
Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ab...
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Erwerbstätigkeit
Bemühen des Insolvenzschuldners um eine Vollzeittätigkeit(ip/RVR) Die Obliegenheit des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr 1 InsO, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu übernehmen und...
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Zustellungsproblematik
Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine W...
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Zwangsverwaltervergütung
Vergütung des Zwangsverwalters nach Antragsrücknahme(ip/RVR) Über die Vergütung des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags hatte das Landgericht Heilbr...
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Gläubigerbefriedigung
Befriedigung von Gläubigern aus dem insolvenzfreien Vermögen(ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus se...
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Urteile zur Zwangsversteigerung
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Rangverhältnis
Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ablösung der in der Zwangsversteigeru...
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Zustellungsproblematik
Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO nich...
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Gläubigerbefriedigung
Befriedigung von Gläubigern aus dem insolvenzfreien Vermögen(ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen w&aum...
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Zuschlagsversagung
Fortsetzung des Verfahrens zulässig?(ip/pp) Inwieweit die fehlerhafte Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens von Amts wegen zu einem Zuschlagsversagungsgrund führt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH...
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Rechtspfleger
Geschäftsübertragung durch Anordnung(ip/pp) Inwieweit die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung im Einzelfall zulässig ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfa...
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