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Aktuell 1481 Zwangsversteigerungen deutscher Amtsgerichte online.
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Einfamilienhaus
Mayen-Koblenz / Rieden
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Einfamilienhaus
Stendal / Kläden
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Architektenrecht
Mangelhafte Überwachung und Planungsfehler
(ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe) befasste sich mit der Frage nach dem Schadensersatz wegen mangelhafter Objektüberwachung und wegen Planungsfehlern bei einem Bauvorhaben.
Die Klägerin ließ ein bestehendes...
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Baumangel
Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer
(ip/RVR) Die Androhung der Ablehnung der Mängelbeseitigung nach fruchtlosem Ablauf einer Frist gegenüber dem Nachunternehmer ist entbehrlich, wenn dieser die zu beseitigenden Mängel über neun Jahre nicht beseitigt und die Einrede der Verjährung der gegen ihn...
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Wohnungseigentum
Sondereigentum einer Doppelstockgarage umfasst Hebeanlage
(ip/RVR) Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, so soll sich dieses auf die dazugehörige Hebeanlage erstrecken, wenn sie keine weitere Garageneinheit betreibt. So der V. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 21.10.2011.
Der Kläger parkte seinen PKW in...
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Mietrückstände
Fortdauernde Haftung nach Auszug?
(ip/RVR) Das Amtsgericht Bonn setzte sich kürzlich mit der Frage nach der Zahlung der Mietrückstände im Falle des Todes der Ex-Ehefrau des Mieters auseinander.
Der Beklagte mietete von der Klägerin mit Wirkung vom 01.06.1982 eine Vier-Zimmer-Wohnung an und bezog diese...
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Mietkündigung
Selbstständigkeit von Wohnungs- und Garagenvermietung
(ip/RVR) Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 ist die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage unzulässig, wenn es zusammen mit einer Wohnraumanmietung Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses ist. Allerdings spreche eine vom Mieter zu...
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Unterwerfungserklärung
Persönliche Haftungserklärung für den "jeweiligen Gläubiger" der Grundsc...
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich hinsichtlich der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat. ...
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Versäumnisurteil
Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs
(ip/RVR) Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung begründet, am Feststellungsinteresse; so entschied kürzlich das OLG des Landes Sachsen-Anhalt....
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Zwangsverwaltung
Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung
(ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten...
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Pfändungsschutzkonto
Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO
(ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH befasste sich neulich mit der Bestimmbarkeit einer Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO.
Die Gläubigerin der Zwangsvollstreckung hatte 2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem die Ansprüche...
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Zwangsversteigerung
Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen...
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Zwangsverwaltung
Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung
(ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden.
Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch Erwerb sämtlicher bestehender und künftiger Ansprüche des Schuldners gegen Mieter seiner...
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Zwangsversteigerung
Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll, wenn der Einzahlende seine Ablösungsberechtigung vor der Zahlung nachweist.
Dem Beschluss...
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Forderungsablösung
Beschränkung auf Forderungen einer Rangklasse
(ip/RVR) Betreibt ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Forderungen verschiedener Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG kann sich ein Dritter nach Ansicht des BGH darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordnete Forderung abzulösen. Unabhängig von der Rangklasse gewährten Ansprüche aus Grundbesitzabgaben nach § 12 GrStG in der Insolvenz ein Absonderungsrecht.
Die erste Gläubigerin betrieb die Zwangsversteigerung des Grundstücks des...
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Terminbestimmung
Anforderungen an Grundstücks-Bezeichnung bei Versteigerung
(ip/RVR) Welche zwingenden Anforderungen an Angaben in einer Terminbestimmung hinsichtlich des zu versteigernden Grundstücks nach § 37 Nr. 1 ZVG zu stellen sind, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 29. September 2011.
Das Grundstück der Beschwerdeführer wurde zwangsversteigert. Es war mit einem Einfamilienhaus bebaut, welches auch ein Ingenieurbüro bzw. derart genutzte Räumlichkeiten enthielt, aber keinerlei bauliche Besonderheiten aufwies. In der...
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Zwangsversteigerung
Zu Gläubigerstellung bei rechtsgrundlosem Bietvorteil
(ip/RVR) Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 22.09.2011 seine Rechtsprechung, wonach ein Meistbietender in der Zwangsversteigerung einen gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund erhalte, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht mehr valutiert, wenn der Zuschlag auf § 85a Abs. 3 ZVG beruhe. Ergänzt wurde diese Rechtsprechung nunmehr in der Frage, wer Gläubiger eines solchen Kondiktionsanspruchs sein könne.
Die zur Befriedigung berechtigte Beklagte...
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