Aktuelle News: Immobilien

• Energieversorgung

  16.02.2010

  Anspruch auf ausreichende Versorgung

  

  (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung habe, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, aktuell bestätigt.

  Die klagende Vermieterin verlangte vo... >> mehr

• Wohnfläche

  11.02.2010

  Nicht dazurechnen

  

  ip/pp) Hinsichtlich der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Beklagte war Mieterin einer Maisonette-Dachgeschosswohnung des Klägers und seiner Ehefrau. Die Wohnung bestand aus einem unteren Geschoss nebst Balkon sowie einer über eine innen liegende Treppe zur erreichenden beheizbaren Galerie nebst klein... >> mehr

• Abschlagszahlung

  09.02.2010

  Nur bei abgeschlossenen Teilen des Werkes

  

  (ip/pp) Über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Abschlagszahlung entschied das Landgericht (LG) Bamberg aktuell. Die Parteien stritten um Werklohnansprüche des Klägers aus einem gekündigten Werkvertrag. Die Parteien hatten einen mündlichen Werkvertrag über die Erstellung und Montage einer Balkonanlage mit Geländer geschlossen, zu einem Pauschalpreis von ... >> mehr

• Gewährleistung

  08.02.2010

  Spontanbruch kein Mangel?

  

  (ip/pp) Hinsichtlich der Gewährleistung bei Spontanbruch von Einscheibensicherheitsglas entschied das Oberlandesgericht Dresden aktuell. Die Klägerinnen bestellten bei der Beklagten auf deren Angebot hin unterschiedlichen Mengen Glaspaneelelemente. Im bewussten Angebot hatte es zur technischen Beschreibung des Aufbaus der Glaspaneele geheissen: "... ESG HST ...". Die ESG-... >> mehr

• Mieterhöhung

  05.02.2010

  Nachvollziehbarkeit gefordert

  

  (ip/pp) Hinsichtlich der Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen hatte das Landgericht (LG) Potsdam aktuell zu entscheiden. Eine Vermieterin hatte Berufung gegen ein Urteil in einem Rechtsstreit mit Mietern eingelegt, die eine Erhöhung des Mietzinses verweigerten, da sie unbegründet sei. Die Klägerin räumte in zweiter Instanz so ein, das ihr ursprüngliches M... >> mehr

• Prospekthaftung

  05.02.2010

  Prospekt hat vollständig zu unterrichten

  

  (ip/pp) Hinsichtlich der Hinweispflicht des Betreibers bei Schmälerung der Bürgschaft in Immobilienangelegenheiten hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aktuell zu entscheiden. Ein Eigentümer klagte, weil nach Prospekt eine Mietgarantie für ein betreffendes Objekt durch eine GbR zwar abgegeben-, aber nicht eingehalten worden war. Die Verpflichtung, die sich auf f&uu... >> mehr

• Nachtragsangebot

  04.02.2010

  Angebot ist empfangsbedürftige Willenserklärung

  

  (ip/pp) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Beauftragung eines Dienstleisters mit Arbeiten eines Nachtragsangebots hatte sich das Oberlandesgericht OLG Düsseldorf aktuell zu beschäftigen. Die Klägerin verlangte gut 170.000,- Euro restlichen Werklohn für Sanierungsarbeiten an einer Dachterrasse sowie Ersatz vorgerichtlichter Rechtsanwaltskosten. Der Beklagte hatte bei d... >> mehr

• Pauschalvergütung

  03.02.2010

  Unwirksamkeit einer AGB-Klausel

  

  (ip/pp) Um die Rechtmäßigkeit der vertraglich geforderten Pauschalvergütung eines Vertrages in Höhe von 30 % bei Kündigung vor Produktionsbeginn hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm aktuell zu entscheiden. Die Klägerin rügte, dass entgegen der Ansicht des Landgerichts ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich nicht zu beanstanden- und wirksam ... >> mehr

• Betriebskostenabrechnung

  02.02.2010

  Akteneinsicht und Handscanner

  

  (ippp) Ob ein Mieter Nebenkostenabrechnung abfotografieren darf, hatte das Amtsgericht (AG) München aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten im Rahmen einer Stufenklage über Belegeinsicht und Rückzahlung überzahlter Vorauszahlungen. Die Klägerin hatte von dem Beklagten die streitgegenständliche Wohnung gemietet. Neben der Kaltmiete leistete die Klägeri... >> mehr

• Wohnungskündigung

  01.02.2010

  Platzierung im Hauseingangsbereich ausreichend?

  

  (ip/pp) In einem Streit um den korrekten Zustellungsort von z.B. Wohnungskündigungen hat das Landgericht Krefeld aktuell entschieden. Der Kläger betrieb einen Schlittschuhverleih. Durch „Firmenvertrag“ - verpflichtete sich der Kläger gegenüber dem Beklagten, sein Schlittschuhgeschäft aufzugeben; im Gegenzug zahlte der Beklagte monatlich 250,- Euro an den ... >> mehr

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