Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

• GmbH

  26.06.2008

  Vermietung als Eigenkapitalersatz

  (ip/pp) Die Vermietung von Gewerberäumen eines Alleingesellschafters an die eigene GmbH war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) – und der befand, dass es sich dabei um eine Eigenkapital ersetzende Leistung handele, auf die auch im Insolvenzfall umgehend zurückgegriffen werden könne. Der Insolvenzverwalter dürfe nach der Eröffnung des In... >> mehr

• Lohnpfändung

  24.06.2008

  Unpfändbares Einkommen

  (ip/pp) Zum Vollstreckungsschutz für unpfändbares Einkommen auf dem Konto eines Mitschuldners gibt es ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Im betreffenden Fall besitzt die Gläubigerin gegen die Schuldner – ein Ehepaar mit drei Kindern -einen Zahlungsanspruch hinsichtlich Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 3.000 Euro. Daraus erwirkte die Gläubiger... >> mehr

• Immobilienfinanzierung

  16.06.2008

  Sittenwidrige Finanzierung

   (ip/pp) Zur Sittenwidrigkeit der Finanzierung überteuerter Immobiliengeschäfte durch Banken hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geäußert. Im konkreten Fall wendete sich ein Kläger gegen die in seinem Fall von einer Bank betriebene Zwangsvollst... >> mehr

• Vollstreckung / Ratenzahlung

  11.06.2008

  Ratenzahlung problematisch

  

  (ip/pp) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil zur Problematik von Ratenzahlungsvereinbarungen geäußert, die unter dem Druck andernfalls drohender Vollstreckungsmassnahmen stehen. Sie stellten fest, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Zusatz, dass bei Ausbleiben einer Rate die Zwangsvollstreckung ungehindert betrieben werden könne,... >> mehr

• Bauvertrag / Baugeld

  30.05.2008

  Geschäftsführerhaftung

  

  (ip/pp) Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich jetzt mit Fragen der Haftung bei Baugeldveruntreuung auseinanderzusetzen - und damit, ob hier auch ein faktischer Geschäftsführer einer zwischenzeitlich insolventen GmbH herangezogen werden könne. Im konkreten Fall ging es um die Veruntreuung von Baugeldern in erheblicher Höhe, die im Wesentlichen neben einem inzwischen vers... >> mehr

• Auflösung einer Gemeinschaft

  28.05.2008

  Keine Zwangsvollstreckung nach Aufrechnung mit abgetretener Forderung

  (ip/pp) Wie es sich mit Vollstreckungstiteln verhält, deren Erlös auf eine Gemeinschaft übertragen wird, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg jetzt zu befinden. Die Brandenburger Richter befanden, dass derartige Forderungen immer nur im Verhältnis zum jeweiligen Gemeinschaftsanteil zu sehen seien und sie auch mit anderen Forderungen gegen die Gesellschaft oder Ei... >> mehr

• Werklohnzahlung

  20.05.2008

  Werklohnforderung begleichen!

  

  (ip/pp) Zur Zahlungsverpflichtung hinsichtlich Werklohn bei einem im Eigentum eines Dritten stehenden Hauses hat sich das Oberlandesgericht OLG Dresden jetzt in einem aktuellen Urteil geäußert Es stellt fest, das keine weiteren Maßnahmen des Gerichts erforderlich sind, wenn der Ehegatte der beweisbelasteten Partei die Begutachtu... >> mehr

• Bauvertrag / Zwangsvollstreckung:

  19.05.2008

  Originalbürgschaft erforderlich!

  

  (ip/pp) Über den Umgang mit Originaldokumenten im Unterschied zu Beglaubigungen im Zusammenhang der Zwangsvollstreckung hatte das Landgericht Lübeck (LG) jetzt zu befinden – und entschied, das es des Originals bedürfe, um eine derartige Zwangsmassnahme in die Wege zu leiten. Im konkreten Fall hatte eine Gläubigerin den Erlass eines Pfändungs- u... >> mehr

• Insolvenzmasse

  13.05.2008

  Insolvenzmasse für Lohn

  

  (ip/pp) Zur Haftung der Insolvenzmasse für Lohnansprüche von nach einer Freigabeerklärung eingestellten Arbeitnehmern hat sich das Bundesarbeitsgericht jetzt geäußert. Nach dem betreffenden Entscheid dürfen Insolvenzverwalter Betriebsmittel, die ein Schuldner für seine selbständige Erwerbstätigkeit benötigt, aus dem Beschlag... >> mehr

• Zwangsvollstreckung / EV

  08.05.2008

  Keine Eidesstattliche Versicherung

  (ip/pp) Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen der eidesstattlichen Versicherung bei Zwangsvollstreckung erneut enger gezogen: Ein Verfahren der Zwangsvollstreckung, das mit Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden ist, darf nicht gegen einen Schuldner durchgeführt werden, für den nachweislich die Gefahr eines Schlaganfalls besteht - der sich also d... >> mehr