Corona - Stand der Dinge bei versteigerungspool.de sowie den Amtsgerichten in Deutschland

Liebe Besucher und Bieter-Interessenten von versteigerungspool.de.

Die Amtsgerichte sind laufend dabei, Zwangsversteigerungs-Termine neu zu terminieren, durchzuführen, sowie die für solche Termine erforderlichen CORONA-Schutzmaßnahmen festzulegen. Selbstverständlich werden diese immer wieder an die aktuelle Lage angepasst. Amtsgerichte, die bei uns veröffentlichen, unterstützen wir dabei tatkräftig. Sobald Amtsgerichte uns über Schutzmaßnahmen informieren, veröffentlichen wir diese auf der Stammseite des jeweiligen Amtsgerichtes SOWIE auch auf der jeweiligen Objekt-Exposé-Seite.

Wir bitten Sie, vor der Wahrnehmung eines Versteigerungs-Termins im Amtsgericht, die aktuellen Informationen zu den CORONA-Schutzmaßnahmen auf versteigerungspool.de einzusehen. Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet den Schutz vor Covid-19 für Sie als Bietinteressent und alle anderen Teilnehmer der Versteigerung, sowie eine Entlastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Wenn Sie weitergehende fachliche Fragen zu Zwangsversteigerungen haben, finden Sie in unserem Fachforum "zv-forum.de" wertvolle Antworten. Wir bitten sie dabei um Verständnis, dass wir für diese Informationen keine Gewähr bzgl. Vollständigkeit oder inhaltliche Fehler geben können.

Wir halten Sie auf diesem Weg weiterhin auf dem Laufenden. 

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Ihr Team von versteigerungspool.de

Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots spielt maßgebliche Rolle

17.09.2021 Eigentumsübergang gilt als Veräußerungsgeschäft

(IP) In seinem Urteil vom 26.11.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden: Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG sein.

Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller im Jahre 2009 zwei Grundstücke im Wege einer Zwangsversteigerung erworben. Diese beiden Grundstücke wurden anschließend im Jahre 2019 wiederum zwangsversteigert. Das zuständige Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte sonstige Einkünfte des Antragstellers. Im nachfolgenden Aussetzungsverfahren argumentierte der Antragsteller mit zwei Begründungen. Erstens sei ein Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung keine Veräußerung i. S. d. § 23 EstG, da eine Zwangsversteigerung nicht auf einem willentlichen Entschluss des Eigentümers beruhe. Zweitens sei für die Berechnung der Zehnjahresfrist nicht der Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots entscheidend, sondern das spätere Datum des Zuschlagbeschlusses, der bei beiden Grundstücken nach Ablauf der Zehnjahresfrist erteilt wurde.

Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte eine Aussetzung der Vollziehung jedoch ab, da es keine Zweifel am Vorliegen privater Veräußerungsgeschäfte hatte. Der Eigentumsverlust beruht auch bei einer Zwangsversteigerung (anders als bei einer Enteignung) auf einem Willensentschluss des Eigentümers. Der Eigentumsverlust hätte durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindert werden können. Ob dies dem Antragsteller wirtschaftlich möglich gewesen sei, ist dabei nicht relevant.

Außerdem sah das Gericht eine Veräußerung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb als vorliegend. Nicht die Erteilung des Zuschlagsbeschlusses, sondern der Tag der Abgabe des jeweiligen Meistgebots sei entscheidend. Bei einer Zwangsversteigerung ist die Abgabe des Meistgebots als obligatorischer Teil des Rechtsgeschäftes zu sehen und somit für die Berechnung der Frist des § 23 EstG maßgeblich. Der Zuschlag, mit dem der Meistbietende das Eigentum erwerbe, sei lediglich der "dingliche" Akt der Eigentumsübertragung.

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