Corona - Stand der Dinge bei versteigerungspool.de sowie den Amtsgerichten in Deutschland

Liebe Besucher und Bieter-Interessenten von versteigerungspool.de.

Die Amtsgerichte sind laufend dabei, Zwangsversteigerungs-Termine neu zu terminieren, durchzuführen, sowie die für solche Termine erforderlichen CORONA-Schutzmaßnahmen festzulegen. Selbstverständlich werden diese immer wieder an die aktuelle Lage angepasst. Amtsgerichte, die bei uns veröffentlichen, unterstützen wir dabei tatkräftig. Sobald Amtsgerichte uns über Schutzmaßnahmen informieren, veröffentlichen wir diese auf der Stammseite des jeweiligen Amtsgerichtes SOWIE auch auf der jeweiligen Objekt-Exposé-Seite.

Wir bitten Sie, vor der Wahrnehmung eines Versteigerungs-Termins im Amtsgericht, die aktuellen Informationen zu den CORONA-Schutzmaßnahmen auf versteigerungspool.de einzusehen. Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet den Schutz vor Covid-19 für Sie als Bietinteressent und alle anderen Teilnehmer der Versteigerung, sowie eine Entlastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Wenn Sie weitergehende fachliche Fragen zu Zwangsversteigerungen haben, finden Sie in unserem Fachforum "zv-forum.de" wertvolle Antworten. Wir bitten sie dabei um Verständnis, dass wir für diese Informationen keine Gewähr bzgl. Vollständigkeit oder inhaltliche Fehler geben können.

Wir halten Sie auf diesem Weg weiterhin auf dem Laufenden. 

Bleiben Sie gesund!
Ihr Team von versteigerungspool.de

Kein Anspruch bei rechtsmissbräuchlichem Eigentumserwerb

11.07.2012 Nutzungsentschädigung

(IP/RVR) „Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. zu wollen.“

In dem zugrunde liegenden Fall blieb der Kläger im Zwangsversteigerungsverfahren Meistbietender und hat den Zuschlag erhalten. Das Meistgebot wurde nicht belegt. Er hat von dem Bewohner des Objekts die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangt. Nachdem dieser die Zahlung verweigert hat, hat er Klage gegen ihn erhoben.

Der Beklagte konnte im Laufe des Verfahrens nachweisen, dass der Meistbietende zu keiner Zeit finanziell in der Lage war, die Zuschlagssumme aufzubringen. So hat dieser knapp einen Monat vor der Zuschlagserteilung die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Seine Schulden beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 11 Mio. EUR.

Das OLG Celle führt hierzu aus, dass der Ersteher eines Grundstücks auch Eigentümer wird, ohne dass die Zuschlagssumme errichtet ist. Aus dieser formalen Eigentümerposition können Ansprüche des Erstehers auf Nutzungsentschädigung gem. § 987 BGB i.V.m. § 65 S. 2 ZVG entstehen. Hat der Ersteher jedoch beim Erwirken des Zuschlags rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig gehandelt, hat dies zur Folge, dass der Bewohner des Grundstücks das Verlangen des Erstehers nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung als rechtsmissbräuchlich zurückweisen kann. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ist u.a. dann zu bejahen, wenn der Ersteher von vornherein in der Absicht erwarb, die Zuschlagssumme nicht zu bezahlen. Angesichts der nachgewiesenen desolaten wirtschaftlichen Situation des Erstehers erachtet das OLG Celle diesen Fall hier für gegeben und hat daher seine Klage zurückgewiesen.

OLG Celle, Urteil vom 31.11.2011, Az. 4 U 52/11


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