Corona - Stand der Dinge bei versteigerungspool.de sowie den Amtsgerichten in Deutschland

Liebe Besucher und Bieter-Interessenten von versteigerungspool.de.

Die Amtsgerichte sind laufend dabei, Zwangsversteigerungs-Termine neu zu terminieren, durchzuführen, sowie die für solche Termine erforderlichen CORONA-Schutzmaßnahmen festzulegen. Selbstverständlich werden diese immer wieder an die aktuelle Lage angepasst. Amtsgerichte, die bei uns veröffentlichen, unterstützen wir dabei tatkräftig. Sobald Amtsgerichte uns über Schutzmaßnahmen informieren, veröffentlichen wir diese auf der Stammseite des jeweiligen Amtsgerichtes SOWIE auch auf der jeweiligen Objekt-Exposé-Seite.

Wir bitten Sie, vor der Wahrnehmung eines Versteigerungs-Termins im Amtsgericht, die aktuellen Informationen zu den CORONA-Schutzmaßnahmen auf versteigerungspool.de einzusehen. Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet den Schutz vor Covid-19 für Sie als Bietinteressent und alle anderen Teilnehmer der Versteigerung, sowie eine Entlastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Wenn Sie weitergehende fachliche Fragen zu Zwangsversteigerungen haben, finden Sie in unserem Fachforum "zv-forum.de" wertvolle Antworten. Wir bitten sie dabei um Verständnis, dass wir für diese Informationen keine Gewähr bzgl. Vollständigkeit oder inhaltliche Fehler geben können.

Wir halten Sie auf diesem Weg weiterhin auf dem Laufenden. 

Bleiben Sie gesund!
Ihr Team von versteigerungspool.de

Die Zahlungsverjährung berücksichtigen

22.07.2015 Schuldnerverzeichnis

(IP) Hinsichtlich dem Zwangsvollstreckungsverfahren zugrunde liegender, bereits verjährter Ansprüche hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Leitsatz entschieden:

„Die Zahlungsverjährung ist ein nach § 7 Abs. 2 VwVG NRW zu berücksichtigender Umstand. “

Im betreffenden Zwangsvollstreckungsverfahren ging es im Wesentlichen um Steuer- und Abgabenforderungen, die nach Ansicht der Beklagten bereits verjährt waren. Das VG gab ihr Recht: „Der im Hauptsacheverfahren zu verfolgende Anspruch auf Einstellung der Vollstreckung kann sich hier nur aus § 7 Abs. 2 VwVG NRW ergeben. Danach sind gegen einen durch Leistungsbescheid vollstreckten Anspruch nur Einwendungen zulässig, die nicht im Wege der Anfechtung gegen den Leistungsbescheid als solchen geltend gemacht werden konnten.

Solche nach § 7 Abs. 2 VwVG NRW berücksichtigungsfähige Einwendungen liegen hier vor, weil die der Vollstreckung zugrunde liegenden Forderungen nach gegenwärtigem Sachstand zum ganz überwiegenden Teil verjährt sind. Die Zahlungsverjährung ist ein nach § 7 Abs. 2 VwVG NRW zu berücksichtigender Umstand.“

VG Köln, Az.: 14 L 2004/14

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