Corona - Stand der Dinge bei versteigerungspool.de sowie den Amtsgerichten in Deutschland

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Die Amtsgerichte sind laufend dabei, Zwangsversteigerungs-Termine neu zu terminieren, durchzuführen, sowie die für solche Termine erforderlichen CORONA-Schutzmaßnahmen festzulegen. Selbstverständlich werden diese immer wieder an die aktuelle Lage angepasst. Amtsgerichte, die bei uns veröffentlichen, unterstützen wir dabei tatkräftig. Sobald Amtsgerichte uns über Schutzmaßnahmen informieren, veröffentlichen wir diese auf der Stammseite des jeweiligen Amtsgerichtes SOWIE auch auf der jeweiligen Objekt-Exposé-Seite.

Wir bitten Sie, vor der Wahrnehmung eines Versteigerungs-Termins im Amtsgericht, die aktuellen Informationen zu den CORONA-Schutzmaßnahmen auf versteigerungspool.de einzusehen. Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet den Schutz vor Covid-19 für Sie als Bietinteressent und alle anderen Teilnehmer der Versteigerung, sowie eine Entlastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Wenn Sie weitergehende fachliche Fragen zu Zwangsversteigerungen haben, finden Sie in unserem Fachforum "zv-forum.de" wertvolle Antworten. Wir bitten sie dabei um Verständnis, dass wir für diese Informationen keine Gewähr bzgl. Vollständigkeit oder inhaltliche Fehler geben können.

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Haftung des Schuldners bei Zwangsverwaltung

06.05.2010 Verbrauchsunabhängige Nebenkosten

(ip/RVR) Über die Haftung des Schuldners, welchem nach § 149 Abs. 1 ZVG die unentbehrlichen Räume zur Eigennutzung überlassen wurden, für verbrauchsunabhängige Nebenkosten hatte das Amtsgericht Schorndorf zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall verklagte der Zwangsverwalter die Schuldnerin auf Zahlung der von ihm verauslagten Beträge für die Grundsteuer, die Gebäudeversicherung sowie die Haftpflichtversicherung. Er vertrat die Auffassung, dass die Schuldnerin zwar keinerlei Miete oder Nutzungsentschädigung zu erbringen habe, sie aber dennoch eine Kostentragungspflicht für verauslagte Nebenkosten treffe. Dies gelte sowohl für verbrauchsabhängige als auch für verbrauchsunabhängige Kosten. Die Beklagte beantragte Klageabweisung mit der Begründung, dass verbrauchsunabhängige Kosten aus der Zwangsverwaltungsmasse zu tragen seien und nicht dem Schuldner zur Last gelegt werden könnten. Das Amtsgericht teilte letztlich diese Ansicht.

Mangels vertraglicher Bindung kommt als Anspruchsgrundlage lediglich ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht. Die Schuldnerin hat durch die Nutzung der Wohnung Gebrauchsvorteile erlangt. Hierfür wäre gem. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten.

Erlangt wurde zunächst die Möglichkeit der Nutzung der Räumlichkeiten. Der Wert berechnet sich insoweit nach der ortsüblichen Vergleichsmiete. Neben der Grundmiete kann diese auch verbrauchsunabhängige Nebenkosten umfassen (BGH, Urteil vom 06.08.2008, Az.: I II ZR 67/06).

Darüber hinaus wurde die Nutzung von Versorgungsleistungen (Strom, Wasser, Gas) erlangt. Maßgebend ist hier der – messbare – konkrete Verbrauch.

§ 149 Abs. 1 ZVG bestimmt, dass die Nutzung der Räumlichkeiten für den Schuldner unentgeltlich ist und keinerlei Nutzungsentschädigung zu erbringen ist. Selbiges muss daher auch für die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten gelten, betreffen diese doch den durch die Nutzung erlangten Gebrauchsvorteil. Das Gericht führt daneben an, dass diese Kosten ohnehin anfallen, auch wenn keine Nutzung der Räume durch die Schuldnerin erfolgen würde – ganz im Gegensatz zu den verbrauchsabhängigen Kosten, welche direkt von der Schuldnerin verursacht werden und daher auch von dieser zu tragen sind.

Letztlich trägt der das Verfahren betreibende Gläubiger das Risiko, ob die zur Verwaltung des Objekts notwendigen Ausgaben auch erwirtschaftet werden. Zahlt er den insoweit festgesetzten Vorschuss nicht, kann dies gem. § 161 Abs. 3 ZVG die Aufhebung des Verfahrens zur Folge haben.


AG Schorndorf, Urteil vom 27.01.2010, Az. 2 C 1214/08


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