Corona - Stand der Dinge bei versteigerungspool.de sowie den Amtsgerichten in Deutschland

Liebe Besucher und Bieter-Interessenten von versteigerungspool.de.

Die Amtsgerichte sind laufend dabei, Zwangsversteigerungs-Termine neu zu terminieren, durchzuführen, sowie die für solche Termine erforderlichen CORONA-Schutzmaßnahmen festzulegen. Selbstverständlich werden diese immer wieder an die aktuelle Lage angepasst. Amtsgerichte, die bei uns veröffentlichen, unterstützen wir dabei tatkräftig. Sobald Amtsgerichte uns über Schutzmaßnahmen informieren, veröffentlichen wir diese auf der Stammseite des jeweiligen Amtsgerichtes SOWIE auch auf der jeweiligen Objekt-Exposé-Seite.

Wir bitten Sie, vor der Wahrnehmung eines Versteigerungs-Termins im Amtsgericht, die aktuellen Informationen zu den CORONA-Schutzmaßnahmen auf versteigerungspool.de einzusehen. Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet den Schutz vor Covid-19 für Sie als Bietinteressent und alle anderen Teilnehmer der Versteigerung, sowie eine Entlastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Wenn Sie weitergehende fachliche Fragen zu Zwangsversteigerungen haben, finden Sie in unserem Fachforum "zv-forum.de" wertvolle Antworten. Wir bitten sie dabei um Verständnis, dass wir für diese Informationen keine Gewähr bzgl. Vollständigkeit oder inhaltliche Fehler geben können.

Wir halten Sie auf diesem Weg weiterhin auf dem Laufenden. 

Bleiben Sie gesund!
Ihr Team von versteigerungspool.de

Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen

06.03.2019 Vermögen

(IP) Hinsichtlich der minimalen Betragsgrenzen von Vollstreckungen in unbewegliches Vermögen – insbesondere auch der Zwangsvollstreckung, hat das Verwaltungsgericht (VG) München mit Leitsatz entschieden.

„1. Nur die Durchführung der Mobiliar-Vollstreckung und die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten fällt in die eigene Zuständigkeit des Vorsitzenden, während er für die Liegenschaftsvollstreckung zuständigen Stellen um Vollstreckung ersuchen muss.
2. Mit der Vollstreckungsverfügung bestimmt der Vorsitzende die vorzunehmende Zwangsmaßnahme. Hierbei ist er an den Antrag des Vollstreckungsgläubigers gebunden, hat aber eigenständig und ungeachtet der Art der beantragten Zwangsmaßnahme in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob dessen Wahl der Verhältnismäßigkeit entspricht.“

Die Antragstellerin hatte die Vollstreckung ins Vermögen des Antragsgegners wegen gerichtlicher Verfahrenskosten in geringer Höhe beantragt. Der Antragsgegner habe trotz Aufforderungen und diverser Mahnungen bis heute nicht gezahlt. Es handele sich um Rechnungen der von der Antragstellerin beauftragten Rechtsanwaltskanzlei für Anwaltsgebühren. Das VG fasste in seinem Urteil hinsichtlich Sicherungshypothek und anschließender Vollstreckung zusammen.

„Nach § 866 Abs. 3 ZPO, der vom Vollstreckungsgericht zu beachten ist, darf eine Sicherungshypothek nur für einen Betrag von mehr als 750,- € eingetragen werden. Wenn aber schon für die Eintragung einer Sicherungshypothek eine derartige Mindestgrenze gesetzlich angeordnet ist, ist für weitergehende Maßnahmen wie die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung erst recht eine derartige Verhältnismäßigkeitsgrenze anzunehmen, unterhalb welcher eine weitere Vollstreckung nicht erfolgen kann. Vielmehr ist bei den weitergehenden Maßnahmen wie Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung wohl von noch höheren Verhältnismäßigkeitsgrenzen auszugehen.“

Das Original-Urteil kann hier abgerufen werden:

VG München, Az.: M 10 V 18.5500

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