Corona - Stand der Dinge bei versteigerungspool.de sowie den Amtsgerichten in Deutschland

Liebe Besucher und Bieter-Interessenten von versteigerungspool.de.

Die Amtsgerichte sind laufend dabei, Zwangsversteigerungs-Termine neu zu terminieren, durchzuführen, sowie die für solche Termine erforderlichen CORONA-Schutzmaßnahmen festzulegen. Selbstverständlich werden diese immer wieder an die aktuelle Lage angepasst. Amtsgerichte, die bei uns veröffentlichen, unterstützen wir dabei tatkräftig. Sobald Amtsgerichte uns über Schutzmaßnahmen informieren, veröffentlichen wir diese auf der Stammseite des jeweiligen Amtsgerichtes SOWIE auch auf der jeweiligen Objekt-Exposé-Seite.

Wir bitten Sie, vor der Wahrnehmung eines Versteigerungs-Termins im Amtsgericht, die aktuellen Informationen zu den CORONA-Schutzmaßnahmen auf versteigerungspool.de einzusehen. Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet den Schutz vor Covid-19 für Sie als Bietinteressent und alle anderen Teilnehmer der Versteigerung, sowie eine Entlastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Wenn Sie weitergehende fachliche Fragen zu Zwangsversteigerungen haben, finden Sie in unserem Fachforum "zv-forum.de" wertvolle Antworten. Wir bitten sie dabei um Verständnis, dass wir für diese Informationen keine Gewähr bzgl. Vollständigkeit oder inhaltliche Fehler geben können.

Wir halten Sie auf diesem Weg weiterhin auf dem Laufenden. 

Bleiben Sie gesund!
Ihr Team von versteigerungspool.de

Keine Anwendbarkeit von § 851a ZPO auf Ausgleichszulagenanspruch

17.08.2012 Vollstreckungsschutz

(IP/RVR) „§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.“ So der Leitsatz des BGH-Beschlusses vom 24.05.2012.

Der Schutz der Landwirte nach § 851a ZPO ist nicht umfassend. Er ist lediglich auf Forderungen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschränkt. Diesen können auch solche Ansprüche auf landwirtschaftliche Subventionen gleichgestellt werden, die den Kaufpreis ergänzen bzw. an dessen Stelle treten.

Hingegen erstreckt sich der Schutz des § 851a ZPO nicht auf staatliche Beihilfen, die vom Verkauf landwirtschaftlicher Produkte vollständig abgekoppelt sind. Um eine solche handelte es sich bei der streitgegenständlichen Ausgleichszulage. Diese erhalten Landwirte zum Ausglich der natürlichen ungünstigen Standortbedingungen oder anderer spezifischer Produktionsnachteile. Ziel ist die Sicherung der Fortführung der Landwirtschaft und die Erhaltung der Kulturlandschaft in den betroffenen Gebieten. Damit ergänzt sie nicht einen Verkaufserlös im Sinne des § 851a Abs. 1 ZPO, insbesondere ersetzt sie sie nicht.

BGH, Beschluss vom 24.05.2012, Az. VII ZB 80/10


© Copyright immobilienpool.de / RVR Rechtsanwälte Stuttgart
 

Archiv

AGB | Datenschutzerklärung | Cookies | Widerrufsrecht | Impressum | Kontakt | Über uns