Corona - Stand der Dinge bei versteigerungspool.de sowie den Amtsgerichten in Deutschland

Liebe Besucher und Bieter-Interessenten von versteigerungspool.de.

Die Amtsgerichte sind laufend dabei, Zwangsversteigerungs-Termine neu zu terminieren, durchzuführen, sowie die für solche Termine erforderlichen CORONA-Schutzmaßnahmen festzulegen. Selbstverständlich werden diese immer wieder an die aktuelle Lage angepasst. Amtsgerichte, die bei uns veröffentlichen, unterstützen wir dabei tatkräftig. Sobald Amtsgerichte uns über Schutzmaßnahmen informieren, veröffentlichen wir diese auf der Stammseite des jeweiligen Amtsgerichtes SOWIE auch auf der jeweiligen Objekt-Exposé-Seite.

Wir bitten Sie, vor der Wahrnehmung eines Versteigerungs-Termins im Amtsgericht, die aktuellen Informationen zu den CORONA-Schutzmaßnahmen auf versteigerungspool.de einzusehen. Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet den Schutz vor Covid-19 für Sie als Bietinteressent und alle anderen Teilnehmer der Versteigerung, sowie eine Entlastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Wenn Sie weitergehende fachliche Fragen zu Zwangsversteigerungen haben, finden Sie in unserem Fachforum "zv-forum.de" wertvolle Antworten. Wir bitten sie dabei um Verständnis, dass wir für diese Informationen keine Gewähr bzgl. Vollständigkeit oder inhaltliche Fehler geben können.

Wir halten Sie auf diesem Weg weiterhin auf dem Laufenden. 

Bleiben Sie gesund!
Ihr Team von versteigerungspool.de

Keine eV nach Insolvenzveröffnung

25.07.2012 Vollstreckungsverbot

(IP/RVR) Der BGH hat klargestellt, dass sich das in § 89 InsO normierte Vollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung erstreckt.

Diese Frage war bislang in Rechtsprechung und Schrifttum sehr umstritten. Zur Begründung führt der BGH aus, dass § 89 InsO nicht nur solche Vollstreckungsmaßnahmen untersagt, welche unmittelbar in die Vermögensmassen des Schuldners eingreifen. Umfasst sind vielmehr sämtliche gegen die Insolvenzmasse sowie das übrigen Vermögen gerichteten Vollstreckungsmaßnahmen.

Dass es sich bei der Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung um eine solche handelt, ergibt sich bereits aus der Stellung der diese regelnden Verfahrensvorschriften im Buch 8 der Zivilprozessordnung. Sie ist Bestandteil der Zwangsvollstreckung. So darf sie auch nur angeordnet werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Anders als beispielsweise bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel handelt es sich daher nicht nur um eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Maßnahme, sondern vielmehr um ein Hilfsmittel der Zwangsvollstreckung selbst. Auch der Umstand, dass die Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung weder die Insolvenzmasse bzw. das sonstige Schuldnervermögen unmittelbar beeinträchtigt noch das Gebot der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung verletzt, rechtfertigt keine entsprechende Beschränkung des § 89 InsO.

BGH, Beschluss vom 24.05.2012, Az. IX ZB 275/10


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