Corona - Stand der Dinge bei versteigerungspool.de sowie den Amtsgerichten in Deutschland

Liebe Besucher und Bieter-Interessenten von versteigerungspool.de.

Die Amtsgerichte sind laufend dabei, Zwangsversteigerungs-Termine neu zu terminieren, durchzuführen, sowie die für solche Termine erforderlichen CORONA-Schutzmaßnahmen festzulegen. Selbstverständlich werden diese immer wieder an die aktuelle Lage angepasst. Amtsgerichte, die bei uns veröffentlichen, unterstützen wir dabei tatkräftig. Sobald Amtsgerichte uns über Schutzmaßnahmen informieren, veröffentlichen wir diese auf der Stammseite des jeweiligen Amtsgerichtes SOWIE auch auf der jeweiligen Objekt-Exposé-Seite.

Wir bitten Sie, vor der Wahrnehmung eines Versteigerungs-Termins im Amtsgericht, die aktuellen Informationen zu den CORONA-Schutzmaßnahmen auf versteigerungspool.de einzusehen. Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet den Schutz vor Covid-19 für Sie als Bietinteressent und alle anderen Teilnehmer der Versteigerung, sowie eine Entlastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Wenn Sie weitergehende fachliche Fragen zu Zwangsversteigerungen haben, finden Sie in unserem Fachforum "zv-forum.de" wertvolle Antworten. Wir bitten sie dabei um Verständnis, dass wir für diese Informationen keine Gewähr bzgl. Vollständigkeit oder inhaltliche Fehler geben können.

Wir halten Sie auf diesem Weg weiterhin auf dem Laufenden. 

Bleiben Sie gesund!
Ihr Team von versteigerungspool.de

Keine erhöhten Anforderungen ans Siegel

15.02.2017 Zwischenverfügung

(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.

„Hat das Grundbuchamt von der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit des in Übereinstimmung mit landesrechtlichen Bestimmungen drucktechnisch gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens positive Kenntnis (etwa hinsichtlich Ersuchen bei einer Abteilung desselben Gerichts), so erfordern Sinn und Zweck der grundbuchverfahrensrechtlichen Formvorschrift keine erhöhten Qualitätsanforderungen an das Siegel.“

Nach Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens über im Grundbuch eingetragene Miteigentumsanteile reichte ein Amtsgericht beim selben Amtsgericht/Grundbuchamt das Ersuchen ein, im selben Grundbuch die Zwangsversteigerungsvermerke sowie die betreffenden Grundschulden zu löschen und den Ersteher gemäß Zuschlagsbeschluss einzutragen. Das gerichtliche Dokument schloss ab mit dem Ausdruck von Name und Dienstbezeichnung des Rechtspflegers nebst dessen handschriftlicher Unterschrift. Rechts neben dem Unterschriftenfeld befand sich ein Dienstsiegel im Durchmesser von 35 mm mit großem Staatswappen.

Mit Zwischenverfügung hat darauf das Grundbuchamt als Eintragungshindernis beanstandet, dass das Eintragungsersuchen nicht korrekt gesiegelt sei. Gegen diese Zwischenverfügung wandte sich die betroffene Behörde mit Beschwerde und vertrat die Meinung, das im Ersuchen maschinell aufgedruckte Siegel erfülle die rechtlichen Vorgaben. Überdies seien die mit der Formvorschrift verfolgten Zwecke - Echtheitsbeglaubigung, Verlässlichkeit des Dokuments, Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der darin verlautbarten Behördenerklärung, ... hier schon dadurch erfüllt, dass die Behördenerklärung gerichtskundig sei, zumal das Ersuchen zusammen mit den Grundakten von der Abteilung für Zwangsversteigerungssachen, wo sie für die Dauer des Versteigerungsverfahrens beigezogen waren, dem Grundbuchamt zugeleitet worden sei.

OLG München, Az.: 34 Wx 413/16

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