Warmwasserversorgung

Warmwasserversorgung

Vermieter muss für 24-stündige Versorgung mit Warmwasser sorgen

(IP) Der Vermieter einer Wohnung muss für eine 24-stündige Warmwasserversorgung mit einer Wassertemperatur von mindestens 40 °sorgen, so eine Entscheidung…

Erbschaftssteuerbefreiung

Erbschaftssteuerbefreiung

Bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims kein Wegfall der Erbschaftssteuerbefreiung

(IP) Sollte ein überlebender Ehepartner aus einem geerbten Familienheim ausziehen, weil ihm die Nutzung aufgrund von gesundheitlichen Gründen unzumutbar oder…

Hausgeldzahlung

Hausgeldzahlung

Ein Beschluss über einen Wirtschaftsplan ist Voraussetzung für die Forderung der Hausgeldzahlung

(IP) Nur wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt, kann die Zahlung von Hausgeld verlangt werden. Außerdem steht der Anspruch auf Zahlung…

Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben

(IP) Bei unzulässiger Zusammenlegung zweier Wohnungen in Milieuschutzgebiet ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Sollte eine Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegen und die…

Kündigungsrecht

Kündigungsrecht

Kündigungsrecht wegen Zurechnung des Verschuldens des Kindes auf Mieter nichtig

(IP) Die Kündigung in Folge einer in einer Mietwohnung begangenen Straftat setzt eine Täterschaft des Mieters oder die Kenntnis desselben…

Hausanschlusskosten

Hausanschlusskosten

Hausanschlusskosten im Pauschalpreis enthalten

(IP) Sind einem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses Hausanschlusskosten während der Bauphase dafür entstanden, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits…

Abbruchverfügung

Abbruchverfügung

Anordnung der Abbruchverfügung nicht angemessen

(IP) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.12.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren über den Antrag eines Eigentümers entschieden. Dieser…

Riskante Geschäfte

Riskante Geschäfte

Immobilienmakler verpflichtet, vor riskanten Immobiliengeschäften zu warnen.

(IP) Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat in einem Urteil am 07.05.2021 entschieden: Ein Immobilienmakler muss seinen Auftraggeber vor…

Sachmangel Bleirohre

Sachmangel Bleirohre

Aufklärungspflicht über Bleirohre bei Hausverkauf

(IP) In seinem Urteil vom 22.10.2019 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden: Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel im Sinne von…